sind, ist ja evident. Heute haben bereits Tschechien, Bulgarien, Estland und Polen entschieden, nicht einzusteigen; Israel hat entschieden, nicht einzusteigen. Italien diskutiert darüber, nicht einzusteigen, Slowenien diskutiert darüber, nicht einzusteigen, auch Belgien, Kroatien, Serbien, Japan. Auch die Schweiz hat im Ausschuss jetzt mehrheitlich beschlossen, das an den Bundesrat zurückzuschicken und noch einmal zu behandeln, weil man das mehrheitlich nicht annehmen will.
Das sind Entwicklungen, da können Sie ja nicht in dieser abschätzigen Art und Weise von „illustren [...] Figuren“ sprechen. Das sind berechtigte Positionen, die Sie teilen können oder auch nicht; aber genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich sage Ihnen daher: Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen (Heiterkeit bei Abgeordneten von JETZT – Abg. Rossmann: Das sagen Sie!) permanent in dieser Art und Weise abzukanzeln! Wir vertreten die Souveränitätsrechte der österreichischen Bevölkerung, und darauf, kann ich sagen, sind wir stolz, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen. Das war der Wahlauftrag, und das ist das Vertrauen, das wir erfüllen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
10.13
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Danke für die Ausführungen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz eingehend auf ein paar Vorredner seitens der Opposition, weil ja immer davon gesprochen wurde, einige Handlungen der Regierung seien beunruhigend: Ich finde es schlichtweg beunruhigend, dass die Opposition anscheinend so oft auf rechtsradikalen Seiten stöbert (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) und nichts anderes zu tun hat, als zu schauen, was rechtsradikale Seiten schreiben, anstatt sich mit den ernsthaften Ausführungen der Bundesregierung dazu, warum wir diesem Migrationspakt nicht zustimmen, auseinanderzusetzen. Das ist beunruhigend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Würden Sie den Ausführungen folgen, so würden Sie merken, dass die Bundesregierung die österreichische Souveränität sehr ernst nimmt, dann würden Sie merken, dass die Bundesregierung Österreich als Völkerrechtssubjekt natürlich eine Ernsthaftigkeit zukommen lässt (Abg. Schieder: Da redet der Richtige! Ihr zweiter Vorname ist Ernsthaft!) – genau das, was Sie von der SPÖ in den letzten Jahren wahrscheinlich verabsäumt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schieder vor allem!
Und Frau Rendi-Wagner glänzt schon wieder durch Abwesenheit, auch sehr interessant! (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Ja, das ist unerhört, das ist beunruhigend (Abg. Schieder: Kurz war nur kurz da!), dass sich eine Parteiobfrau, die sich gemeldet hat (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wieder streichen lässt und dann so getan wird, als wäre das ein wichtiger Punkt in der Politik der SPÖ. Sie sollten wirklich einmal in den Spiegel schauen, ob Sie noch ernst zu nehmen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch sehr interessant ist das Argument, dass Wien, Österreich, UN-Sitz ist und das in Gefahr gebracht wird, weil wir aufgrund reiflicher und vernünftiger Überlegungen diesem Pakt nicht zustimmen. Die USA stimmen diesem Pakt auch nicht zu, New York ist
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