che und wollen dabei politisches Kleingeld mit einer Sündenbockpolitik machen. (Abg. Deimek: Es ist ja schön, dass das die Arbeiterkammer nicht macht in den ... Arbeitskämpfen!) Ich halte das für falsch.
Wenn ich gesagt habe, Sie lassen sich von der FPÖ vor sich hertreiben, dann meine ich das auch so und dann habe ich absolut kein Verständnis dafür, dass da mit falschen Argumenten und wiederum mit Panikmache vorgegangen wird: Der Pakt würde ein Menschenrecht auf Migration schaffen. – Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler, dass das nicht so ist. Es gibt sehr viele Völkerrechtler, darunter der renommierte Völkerrechtsexperte Manfred Nowak, die sagen: Das ist nicht der Fall! (Abg. Gudenus: Der ist überhaupt der Beste!) Es ist auch bekannt, dass es viele andere Völkerrechtsexperten gibt, die sagen, dass andere Auslegungen höchst strittig sind.
Sie schweigen aber auch zu Inseraten der FPÖ, heute vor eine Woche in „Heute“, wo ungeniert behauptet wird – nämlich mit Bildern von Vizekanzler Strache und Ihnen, Herr Gudenus (die entsprechende Zeitungsseite zeigend) –: „Der Inhalt des UNO-Paktes besagt, dass Zuwanderung ein Menschenrecht werden soll.“ – Das ist schlicht falsch. (Abg. Rosenkranz: Das steht drin!) „Die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration sollen damit vermischt werden. Nicht mit uns!“, heißt es dann weiter. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Herr Bundeskanzler, Ihre Schwesterpartei CDU toleriert das nicht, würde das niemals tolerieren, denn sie hat eine Haltung in dieser Frage eingenommen, die folgendermaßen lautet: Wir klären auf – mit richtigen Argumenten, nicht mit falschen Argumenten. (Beifall bei JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
Herr Bundeskanzler, für mich ist dieser Pakt eine humanitäre Verpflichtung. Überdenken Sie Ihre Entscheidung, enthalten Sie sich nicht Ihrer Stimme in Marokko, wenn es darum geht, diesem Pakt zuzustimmen! – Danke sehr. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nehammer. – Bitte.
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Diese Bundesregierung bekennt sich ganz offen zum Multilatera - - (Abg. Leichtfried: Ein Freud’scher Versprecher!), zum Multilateralismus, zu internationalen Verträgen, ja.
Es wurde aber auch gesagt, der Inhalt muss stimmen, und der Inhalt in dem Migrationspakt stimmt nicht, auch das ständige Wiederholen macht ihn nicht richtiger. Weil gesagt wurde, wir sollen uns inhaltlich damit auseinandersetzen: Ich lade Sie ein, das auch zu tun! Wenn davon gesprochen wird, dass es ja kein verbindlicher Pakt sei, so ist das nun formal vordergründig richtig. Es gibt aber genug Völkerrechtler, die sagen, es gibt auch Völkergewohnheitsrecht, das dann sehr wohl bindend werden kann.
Der Pakt sagt selbst: „Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen [...] umgesetzt werden“ müssen. „Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen [...] zu erfüllen.“ – Das Wort Verpflichtung kommt 80 Mal in diesem Pakt vor.
Es geht dann ja noch weiter – wir haben hier zu Recht kritisiert, dass es eine Vermischung von legaler Migration, illegaler Migration und Asyl gibt –: „Wir werden [...] zu-
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