in Österreich lehnt das ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Die NEOS wollen die Grünen ersetzen! – Ruf: „Zuwanderungsfetischisten“!)
10.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Eines vorweg, Herr Kollege Nehammer: Ihre Obsession mit der Opposition kann ich Ihnen nicht nehmen, aber was ich keinesfalls akzeptiere, ist, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, wir haben nur versucht, tagespolitisches Kleingeld zu wechseln.
Ich darf Sie an die Geschäftsordnung des Nationalrates, § 97a, Aktuelle Stunde, erinnern: „Die Plenarberatungen einer Sitzungswoche werden mit einer Aktuellen Stunde eingeleitet, wenn dies von fünf Abgeordneten schriftlich [...] verlangt wird.“ Ich halte es für mein Recht als Parlamentarier, dass ich zu einem Thema, das eine ernst zu nehmende Debatte braucht, nämlich zum UN-Migrationspakt, eine Aktuelle Stunde verlange, in der debattiert wird. (Abg. Hauser: Er hat sich eh schon bedankt! – Abg. Rosenkranz: Ja, und ich habe mich auch schon bei Ihnen bedankt, weil es so gut ist!) – Ja, das ist eh schön, dass Sie sich bedanken. Wieso die Tatsache, dass man über Themen, die gerade tagesaktuell sind, diskutiert – was für ein selbstbewusstes Parlament ganz normal ist –, in irgendeiner Art und Weise ein Wechseln von politischem Kleingeld sein sollte, müssen Sie dann auch Ihren Wählern erklären. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
Ich glaube, wir sind uns grundsätzlich einig, dass Österreich – wir haben seit einem halben Jahr den EU-Vorsitz inne – in dieser Situation, glaube ich, Herr Bundeskanzler, eine Vorbildfunktion innehat. Ich halte es für richtig, wenn man in dieser Vorbildfunktion Verantwortung für das große Ganze übernimmt und versucht, etwas weiterzubringen. Das, was Österreich gemacht hat, und das, was Sie hier an den Tag legen, das ist das, was ich am wenigsten verstehe. Man kann zum Migrationspakt geteilter Meinung sein, man kann das inhaltlich diskutieren. Dass man aber am Schluss stolz darauf ist, ein internationales Abkommen zu torpedieren, das verstehe ich nicht. Das ist nämlich genau das, was Sie machen, wenn Sie ein Land nach dem anderen aufzählen, das Ihnen gefolgt ist. Ja selbstverständlich, es sind Ihnen andere Länder gefolgt, weil Österreich begonnen hat, dieses Abkommen ganz absichtlich zu torpedieren! (Abg. Gudenus: Nach uns machen sie es! Wir sind Vorreiter!)
Der zweite Punkt, der mir in dem Zusammenhang immer wieder negativ aufstößt, ist die Situation dieses Aufzählens. Ich habe das mit Bundesminister Blümel beim letzten Mal schon diskutiert. Meine Mutter hat mich immer gefragt, ob ich nachspringe, wenn einer irgendwo runterspringt. (Ruf bei der FPÖ: Was ist denn das für eine Polemik? – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das Hauptargument, das ich die meiste Zeit höre, ist: Na ja, die anderen machen es ja auch; also Israel macht es, die USA machen es, Tschechien macht es und so weiter und so fort! – Ich halte das für ein absurdes Argument, dass man aufzählt, wer sonst noch etwas macht.
Herr Bundeskanzler, weil Sie Premierminister Babiš angesprochen haben und auch Generalsekretär Nehammer ja immer wieder Aussendungen dazu schickt – aus welchen Gründen auch immer –, sage ich Ihnen ganz ehrlich: Sie können Babiš gerne in Ihre Fraktion aufnehmen, ich brauche ihn nicht bei mir. Sie haben Orbán, der passt zu Ihnen, es passt auch Babiš zu Ihnen. Ich brauche solche Leute nicht in meiner Fraktion. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: Das ist der Punkt, wir entscheiden! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
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