Die Distanzierung meinerseits ist ganz unproblematisch. Das ist das, was ich mir von Ihnen erwarten würde. (Abg. Lopatka: Tun Sie etwas, Kollege Scherak! Werden Sie aktiv! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ja, schauen Sie, ich weiß nicht, im Gegensatz zu Ihnen diskutieren wir solche Themen ernsthaft intern in der Fraktion. (Abg. Rädler: Schreiben Sie einen Brief an Babiš! – Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Wir waren beim Alde-Kongress in Madrid, Herr Kollege Lopatka. Wir diskutieren das. Sie sind die Fraktion, die Viktor Orbán seit Ewigkeiten den Rücken stärkt und nicht ernsthaft darüber diskutiert, ob Viktor Orbán Platz in der Europäischen Volkspartei hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rädler: ... Bedeutungslosigkeit!)
Zum Inhalt des Migrationspaktes: Es gibt da ganz unterschiedliche Wahrnehmungen. Kollege Haider, der heute leider nicht da ist, glaubt ja, dass es das Hauptziel dieses Paktes und das Hauptziel von António Guterres ist, Migration zu fördern, und dass man das damit macht. Er hat in einer Aussendung geschrieben, Guterres habe das in seiner Rede sogar betont, dass man das entsprechend macht. Ich weiß jetzt nicht, ob es auf FPÖ TV eine andere Version der Rede gibt, aber in der Rede, die ich gesehen habe, sagt António Guterres nichts davon, dass Migration gefördert werden soll.
Was er sagt, und das ist das, was der Pakt im Grunde genommen will, ist, dass wir Migration gemeinsam dadurch lösen, dass wir genau das, was auch der Bundeskanzler immer wieder angesprochen hat, endlich machen, nämlich dass, wie es der Bundeskanzler immer gefordert hat, wir und nicht die Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt, dass wir die Ärmsten und die Schwächsten schützen, und dass wir absolute Schlüsselarbeitskräfte nach Österreich bekommen, das entsprechende Know-how und die entsprechenden Talente. (Abg. Höbart: Das machen wir sowieso! – Abg. Gudenus: Das schaffen wir auch ohne Pakt, keine Sorge! – Ruf bei der FPÖ: ... nationales Recht!)
Da die Rot-Weiß-Rot-Karte, die ja angeblich dazu beitragen soll, schon erwähnt wurde: Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist leider Gottes der ultimativste Rohrkrepierer, den wir in Österreich haben. (Abg. Winzig: Die ist gerade in Arbeit, Herr Scherak!) Mit ihr hat man es nie geschafft, die wichtigen Schlüsselarbeitskräfte, die wir in Österreich brauchen, herzubringen. Das braucht schon längst eine Reform, und das ist das, was die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP leider nie zustande gebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Vizekanzler, ich fand einen Satz von Ihnen sehr amüsant – ich habe Sie so verstanden –, Sie haben vorher gesagt: Kein vernünftiger Mensch würde einen Vertrag unterschreiben, den er so nicht haben will. Das haben Sie ungefähr so gesagt. (Vizekanzler Strache: Den er nicht mitträgt!) – Genau, den er nicht mitträgt. Das ist bei jemandem, der immer gegen Ceta war und dann Ceta plötzlich mitträgt, zumindest einigermaßen schwierig nachzuvollziehen. Ich halte Sie an und für sich für einen vernünftigen Menschen, aber da tue ich mir einigermaßen schwer, das so zu bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wissen Sie, was ich an der ganzen Sache so fatal finde: Es wird hier suggeriert, insbesondere von der FPÖ, dass wir mit diesem Nein zum Migrationspakt in irgendeiner Art und Weise Migration stoppen werden, und das ist der große Fehler. (Abg. Hauser: Die Verpflichtung ...! Tun Sie die Leute richtig informieren!) Man kann über einzelne Dinge, die da drinstehen, geteilter Meinung sein; das ist gar nicht der Punkt. Wenn man aber im Hinblick auf die außenpolitische Tradition Österreichs aufhört, auf internationaler Ebene solche Dinge ernsthaft zu verhandeln beziehungsweise – so wie wir es jetzt gemacht haben – das über Jahre und Monate ernsthaft verhandelt, und dann am Schluss vor dem Populismus einknickt, halte ich das für den falschen Weg. (Abg. Deimek: Das Volk wird es uns danken, euch vielleicht nicht!)
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