Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 36

Wir können das Thema Migration nur gemeinsam lösen. Wir können es nur weltweit lö­sen. Das schaffen wir mit diesem populistischen Schritt, einfach zu sagen: Nein, wir halten uns da jetzt raus, und damit ist alles gut!, und damit der Bevölkerung zu sug­gerieren, dass damit alle Probleme gelöst sind, sicher nicht. So wird es garantiert nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte.

10.24.58

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bun­deskanzler! Geschätzter Herr Vizekanzler! Hohes Haus! In den letzten Jahrzehnten hat sich Österreich zu einem zuverlässigen und glaubwürdigen Partner in der internatio­nalen Staatengemeinschaft entwickelt. Genau diesen Ruf wollen Sie, liebe Bundesre­gierung, mit Ihrer unverantwortlichen Außenpolitik schädigen.

Viele der wichtigen Fragen der letzten Jahrzehnte haben wir versucht, international zu lösen. Da geht es um Menschenrechte, um die Abschaffung der Todesstrafe, um das Atomwaffenabkommen, aber auch um den Klimaschutz. Die nächste Herausforderung, die vor uns steht, ist die Herausforderung der Migration. Auch das Thema Migration müssen wir gemeinsam mit allen Staaten dieser Welt lösen, und dazu gehören die Her­kunftsländer, die Transitländer und die Zielländer.

Migration ist aber kein Phänomen, das wir alleine angehen können. Es gibt keine Ar­mee dieser Welt, die es schafft, Grenzen so abzusichern, dass niemand reinkommt. Wenn man sich ansieht, wie das EU-Budget für den EU-Außengrenzschutz ausschaut, ist es illusorisch, zu glauben, dass diese Grenzen Europa hermetisch abkapseln kön­nen (Abg. Rosenkranz: Darum müssen wir das in Österreich machen!); daher brau­chen wir einen gemeinsamen, einen multilateralen Plan.

Die Initiative für diesen Plan, meine Damen und Herren, ging im Jahr 2015 von Europa aus, weil Europa festgestellt hat, dass es die Migrationsströme – diese Ströme, die un­geordnet und chaotisch waren – alleine nicht bewältigen kann. Daher hat Europa die UN gefragt, ob wir uns nicht mit allen Staaten an einen Tisch setzen wollen, um ge­meinsam einen Vertrag auszuhandeln. 190 Staaten haben sich an einen Tisch gesetzt, 190 Staaten haben gemeinsam Lösungswege vorgeschlagen und gemeinsam Chan­cen erarbeitet.

Dieser Pakt will auch diese internationale Zusammenarbeit fördern, die Fluchtursachen bekämpfen und Migration regeln und ordnen. All dem erteilen Sie eine Absage. All dem, was in der heutigen Zeit so wichtig wäre, erteilen Sie eine Absage. Dieser politi­sche Diskurs darf nicht populistisch und polemisch geführt werden. Der politische Dis­kurs muss in diesen wichtigen Fragen der Zukunft gemeinsam erfolgen. (Beifall bei JETZT.)

Lassen Sie mich mit einigen dieser haarsträubenden Argumente, die auch in der heuti­gen Diskussion gefallen sind, aufräumen: Es geht um die Vermischung von Migration und Flucht. – Dieser Vertrag vermischt Migration nicht mit Asyl. Es gibt zwei Pakte, der eine regelt Migration und der andere regelt Asyl.

Es geht um das Thema Völkergewohnheitsrecht. – Es zeugt von völliger Ahnungslosig­keit der Regierung, uns zu erklären, dass durch diesen Pakt Völkergewohnheitsrecht entstehen könnte. Es ist eingangs ganz klar festgehalten, dass dieser Pakt nicht bindend ist. (Abg. Gudenus: Wozu unterschreiben wir ihn dann? – Abg. Höbart: Des­halb regelt er Migration, weil er nicht bindend ist! – Abg. Hauser: Wir verpflichten uns!)