Auch wenn im Vertragstext die Wörter „Wir verpflichten uns“ enthalten sind (Abg. Rosenkranz: Wir verpflichten uns! Das ist unglaublich!), heißt das nicht, dass das verpflichtend ist, weil eingangs klar festgehalten ist, dass dieser Vertrag nicht bindend ist.
Außerdem möchte ich hier mit einer weiteren Unwahrheit aufräumen: Es handelt sich hierbei nicht um einen Vertrag, es ist lediglich eine Absichtserklärung, die nicht einmal unterzeichnet wird. (Abg. Rosenkranz: Es ist keine Verpflichtung, nein!)
Ein Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist – weil das immer wieder vorkommt –: Immer wieder wird erwähnt, dass die Migranten ja nicht in unser Sozialsystem zuwandern sollen und unser Sozialsystem nicht von Arbeitsmigranten unterwandert werden soll. Eine Sache möchte ich schon festhalten: Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass unsere europäischen und menschenrechtlichen Standards sehr wohl Mindeststandards für arbeitende Drittstaatsangehörige und auch Diskriminierungsverbote vorsehen. (Abg. Deimek: Ja, genau! Aber unser Sozialsystem ist ein bisschen besser als das von Burkina Faso! Das ist der Unterschied! – Abg. Höbart: Somalia wäre zu empfehlen! Ich empfehle Ihnen das von Somalia! – Abg. Deimek: Ich empfehle Ihnen das saudische Sozialsystem, inklusive der saudischen Frauenrechte!) Das heißt: All das, was in diesem Vertrag festgehalten wird, haben wir in Europa großteils schon. Das, was dieser Vertrag aber vorsieht, ist, dass andere Staaten sich auch zu diesen Mindeststandards bekennen. Wenn sich andere Staaten zu diesen Mindeststandards bekennen, fällt der Druck, nämlich der Migrationsdruck, von Österreich, fällt der Druck von anderen europäischen Staaten. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wer gegen den internationalen UN-Migrationspakt stimmt, handelt gegen die nationalen Interessen Österreichs, und das muss einmal gesagt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)
10.30
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bißmann. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Kein Mensch dieser Welt kann sich ein Leben lang sicher sein, seine Heimat nicht zu verlieren. Die Feierlichkeiten dieser Tage erinnern uns Österreicherinnen und Österreicher daran, dass wir innerhalb der letzten 100 Jahre wiederholt gezwungen waren, unsere Heimat zu verlassen, zu migrieren und im besten Fall später traumatisiert in die alte Heimat zurückzukehren.
Geschätzter Herr Kanzler, in Zeiten des Wandels, im Übergang von der Monarchie zur Republik, von der Republik zur Diktatur, von der Diktatur zur Republik war der Migrationsdruck in Österreich immer besonders hoch. Heute ist es der Klimawandel, der die Menschen weltweit zur Migration zwingt. Der UN-Migrationspakt ist ein erster Schritt, oder besser gesagt, wäre ein erster Schritt gewesen, um notwendige Maßnahmen für das fast schon Unausweichliche einzuleiten. Herr Bundeskanzler, da stimme ich mit Ihnen überein: Es ist legitim, sich gegen einen derartigen Pakt zu entscheiden. Eine Sache allerdings: Bei internationalen Initiativen dieses Ausmaßes sollten Sie sich rechtzeitig überlegen, was spricht dafür, was spricht dagegen?! (Abg. Höbart: Das haben wir getan!)
Sie hätten die Gegenargumente schon vor zwei Jahren geltend machen sollen und nicht heute ein fatales Signal in die Welt aussenden, das einen unkontrollierten Dominoeffekt auslöst. Anstelle von Gemeinsamkeit – dem vielzitierten und absolut wichtigen
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