Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 63

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150 Millionen Menschen nach Europa zu holen, ist dieser Migrationspakt geschuldet. Wer mir das nicht glaubt oder glaubt, das sei eine Verschwörungstheorie, kann sich ja gerne einmal die offizielle Seite der UNO ansehen. Dann sieht man, dass das alles von langer Hand geplant ist, und zwar von jenen, die Zuwanderung, und zwar Massenzu­wanderung, in Europa organisieren, und das deshalb, weil sie glauben, dass wir un­seren Wohlstand nur durch Massenmigration erhalten können.

Dieser Glaube kommt von jenen, die mit allen Mitteln erreichen wollen, dass die Zahl der Bevölkerung weiter steigt – was aber nicht der Fall ist, weil wir aufgrund einer fal­schen Familienpolitik leider zu wenig Kinder haben! Deshalb würde die europäische Bevölkerungszahl stagnieren, vielleicht sogar leicht zurückgehen. (Abg. Leichtfried: Was hat das mit der Ratspräsidentschaft zu tun?) Das wäre aber gar nicht so schlimm, weil nämlich – das kann man sagen, wenn man sich das anschaut – durch die Digita­lisierung auch die Arbeitsplätze weniger werden; deshalb wäre es gar nicht schlecht, wenn auch die Arbeitskräfte weniger würden – aber nein, man will mit aller Gewalt und durch die Hintertüre Migration organisieren. Dieser Pakt ist genau deshalb geschlossen worden!

Wenn sich dann einige von der Opposition hierherstellen, die anscheinend ihr Logik­modul im Gehirn an der Garderobe abgegeben haben (Rufe bei der SPÖ: He, was soll das?!), und tatsächlich behaupten – wenn hier im Pakt steht: wir verpflichten uns –, dass nichts verpflichtend ist, wenn sie tatsächlich versuchen, uns einzureden, dass nichts verpflichtend ist, auch wenn in mehreren Punkten, in unzähligen Punkten steht: Wir als Staat Österreich verpflichten uns!, dann frage ich mich wirklich, wo hier die Lo­gik ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie blenden das ja ganz bewusst aus. Ich weiß noch, damals, 2015, haben vor al­lem die NEOS erklärt, was alles in der Genfer Flüchtlingskonvention steht und was nicht. (Abg. Scherak: Dass man sich das dann noch immer nicht merkt!) Sie betreiben da ganz bewusst selektives Lesen, das heißt, Sie lesen das, was Ihnen gefällt, was Sie wollen, und das, was Sie nicht wollen, wird einfach ausgeblendet. Sie wollen diese Massenzuwanderung. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich weiß, dass Sie sie wollen, nämlich aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus – damit wird wahrscheinlich auch der Haselsteiner eine große Freude haben –, aber wir wollen sie nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Es besteht die Möglichkeit, auf Migration zu verzichten; diese Möglichkeit gibt es. Und wenn Sie behaupten, ein Land könne sich nicht abschotten, dann schauen wir nach Italien! Italien war immer ganz stark von Migration betroffen, und seit es eine neue Re­gierung gibt, die sagt: Nein, wir wollen das nicht!, sind die Flüchtlingsströme plötzlich abgerissen. Wohin haben sie sich verlagert? – Nach Spanien. Dorthin, wo man sagt: Liebe Freunde, kommt herein!, auch die Deutschen haben 2015 gesagt: Wir wollen diese Zuwanderung!, dorthin gehen diese Zuwanderer; das ist ganz einfach. Das heißt, ein Land kann sehr wohl für sich entscheiden, ob es das will oder nicht, und deshalb kann Österreich auch sagen: Wir wollen das nicht! (Abg. Leichtfried: Und was ist mit der Ratspräsidentschaft? Sagen Sie da auch noch etwas dazu?)

Wenn Sie behaupten, man könne nicht zuerst einen Vertrag verhandeln und ihm da­nach nicht zustimmen, dann frage ich jetzt die Opposition: Warum verhandeln Sie mit uns das Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule und stimmen dann nicht zu? Das geht doch nach Ihrer Diktion nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie können doch nicht verhandeln und dann nicht zustimmen! Wenn wir aber beim Migrationspakt verhandeln und dann nicht zustimmen, weil wir das nicht wollen, dann ist das plötzlich ein Problem? (Rufe bei SPÖ und NEOS: Welche Verhandlun­gen?) – Ich weiß schon, dass Sie nicht einmal mehr merken, wenn mit Ihnen verhan­delt wird, wenn Ihnen etwas nicht passt. Das weiß ich schon. Das ist Ihre selektive


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