men zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen zu vermitteln. Ein Teil dieser Aufgaben ist hervorragend gelöst worden, ein Teil – und auf den wird sich der Rest meiner Ausführungen in erster Linie beziehen – lässt mehr als nur zu wünschen übrig.
Übrigens, wir hatten (in Richtung Präsidium) auch einen Vorsitzwechsel während dieser Debatte hier im Hohen Haus, nämlich den Wechsel von Präsident Sobotka zu unserer Präsidentin Bures, und auch das ist eigentlich ohne ganz große Bewegungen vonstattengegangen. Ganz ähnlich war es im Rat. (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Dank gilt jenen Vertreterinnen und Vertretern der österreichischen Ministerien, der Ständigen Vertretung, die in ehrlicher, harter Arbeit diese Ratspräsidentschaft nicht nur vorbereitet haben, sondern sie auch jetzt begleiten und sehr intensiv arbeiten, ein starkes Engagement auf sachlicher und auf technischer Ebene zeigen. – Ein herzliches Dankeschön an all diese für diese gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Bundesregierung versteht den Ratsvorsitz offenbar ganz anders. Folgende Definition stammt nicht von mir, aber ich will sie Ihnen nicht vorenthalten. Ein Kollege hat gemeint, er habe den Eindruck, er sei bei einem Eiskunstlaufevent. Im Paarlauf, das Scheinwerferlicht suchend, wird im türkis-blauen Glitzerkostüm ein Achter nach dem anderen auf das Eis gezeichnet. Und auch wenn der Herr Bundeskanzler meint, bei diesem Paarlauf die führende Rolle innezuhaben – das Publikum weiß schon längst, dass er in der Rolle des Folgenden ist. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ratspräsidentschaft sollte aber als Teamaufgabe gesehen werden, bei der nach klaren Regeln die Kapitänsbinde wechselt, und diese Binde darf ruhig die Farben der Mitgliedstaaten tragen, darf in diesem Fall ruhig rot-weiß-rot sein. (Ruf bei der FPÖ: Der Parteitag findet erst statt!) Man muss nur wissen, dass man in der Mannschaft mit den zwölf goldenen Sternen spielt. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Vorredner Andreas Schieder und Jörg Leichtfried haben schon alles, was diese Ratspräsidentschaft eigentlich hätte tun sollen, ausgeführt. Digitalsteuer, Frontex, Steuergerechtigkeit – nichts davon passiert. Mich wundert es nicht, dass Kollege Vilimsky diese Ratspräsidentschaft rühmt, denn wenn jemand dieses Europa nicht weiterführen will, wenn dieses Friedensprojekt von einer Partei infrage gestellt wird, dann ist das die ENF, dann ist das Kollege Vilimsky. Er muss diese Ratspräsidentschaft begrüßen, das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Auch wenn wir noch nicht am Ende sind (Abg. Neubauer: Sie sind schon am Ende!) – Kollege Karas hat versucht, das Ganze damit ein bisschen zu entschuldigen –, möchte ich sagen: Lichtprojektionen zaubern wunderschöne Bilder, nur haben sie keine Substanz. Für die Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Wochen die Musik verstummen, die Mozartkugeln werden gegessen sein, und es ist eine Schande, wenn von einer Ratspräsidentschaft außer einer grauen Filztasche nichts übrig bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Wöginger: Da freuen wir uns schon auf den Schieder!)
12.08
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lugar. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es haben jetzt einige in der Debatte den Migrationspakt angesprochen, und deshalb stelle ich einmal die Frage: Worum geht es hier im Detail?
Es gibt seit dem Jahr 2002 einen sogenannten Bestandserhaltungsmigrationsbericht. Dieser wird von der UNO herausgegeben – er kommt jedes Jahr heraus –, und im aktuellen Bericht steht, dass Europa eine Zuwanderung von mehr als 150 Millionen Menschen braucht. Genau diesem Ansinnen, nämlich in den nächsten Jahren mehr als
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