Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 61

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die wir in den nächsten 35 Arbeitstagen der Verhandlungen mit der österreichischen Ratspräsidentschaft und dem Europäischen Parlament noch abschließen wollen. Da­her ist es für eine endgültige Bilanz heute zu früh. Die Situation ist, dass wir natürlich auch in der Debatte noch viel zu wenig über die Frage der 367 Entscheidungen, der 30 Einigungen zu den Rechtsakten, der Verhandlungsergebnisse mit dem EP, der acht Trilogverhandlungen berichten können. Ein Teil ist fertig, vieles ist offen.

Die österreichische Ratspräsidentschaft ist nicht die Frage einer politischen Partei, die österreichische Ratspräsidentschaft ist eine Dienstleistung Österreichs an der Europäi­schen Union. Die Österreichische Ratspräsidentschaft findet nicht nur in Veranstaltun­gen, in Pressekonferenzen und in der Öffentlichkeit statt, sondern auf Basis der vorlie­genden Dossiers in den Verhandlungen im Rat und mit dem Europäischen Parlament. Und vielen von Ihnen und auch mir sind viele Fragen ein Anliegen, nur: Die Rats­präsidentschaft hat kein Initiativrecht. Die Ratspräsidentschaft muss auf Basis dessen, was verhandelt ist, und der Positionen des Rates und des Parlaments zu Ergebnissen mit beitragen, um ein Gesamtkonzept, um Lösungen zu finden.

Die Ratspräsidentschaft ist nicht allein für all das verantwortlich, was im Rat nicht funk­tioniert. (Abg. Zinggl: Wo bleibt die politische Ansage?) Auch ich war der Auffassung, dass wir mit der digitalen Besteuerung fertig werden – und auf einmal kommt der Quer­schuss aus Deutschland. Auch das Europäische Parlament hätte gestern gerne das Budget 2019 verändert – und auf einmal kommt der Querschuss aus Deutschland. Wir sind bemüht, die offenen Fragen zwischen dem Parlament und der Ratspräsidentschaft zu klären und zu einer guten Gesamtbalance beizutragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.02


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: die Abgeordnete zum Europäischen Parlament Karin Kadenbach. – Bitte.


12.03.18

Mitglied des Europäischen Parlaments Karin Ingeborg Kadenbach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein Europa, das schützt – diesen ersten Teil des Satzes haben wir 2016 schon im dritten Programm von Kommissar Juncker ge­hört –, „ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“: Auf das Stärken und Verteidigen hat diese Ratspräsidentschaft offenbar verzichtet, denn im Verständnis der Kommis­sion war mit dem Stärken die innere und äußere Sicherheit gemeint, der Ausbau der sozialen Säule, aber das alles sind Themen, die dieser Regierung offenbar kein Anlie­gen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch in der Antrittsrede von Bundeskanzler Kurz zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft recht deutlich geworden, wie man zu diesen beiden Begriffen, die die Grundwerte der Europäischen Union ansprechen, nämlich Menschenwürde und Wahrung der Menschenrechte, steht: Das kam in seiner Rede nicht vor – aber das ist eigentlich nur schlüssig, denn wenn ich mir die Politik anschaue, die in diesem Hohen Haus von dieser Regierung gemacht wird – und ich denke an Menschenwürde und gleichzeitig an Mindestsicherung, ich denke an Menschenrechte und gleichzeitig an Asylrecht –, dann, muss ich sagen, kann das in einer Antrittsrede auch nicht vorkom­men. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Hier in diesem Haus, das haben wir in den ersten Statements gehört, ist diese Rats­präsidentschaft im Vorfeld wie etwas behandelt worden, was es in der Europäischen Union noch nie gegeben hat: Jetzt haben wir Ratspräsidentschaft! Österreich hat Ratspräsidentschaft! – In Wirklichkeit ist das eine Routinetätigkeit. Man wechselt sich im gleichberechtigten Turnus darin ab, die Tagung des Rates zu organisieren und zu leiten, den Rat gegenüber den anderen EU-Institutionen zu vertreten und bei Proble-


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