Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 60

wollen, dann müssen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik gegen Extremismus, ge­gen Dschihadismus schaffen.

Wissen Sie, was das für unsere Beamtinnen und Beamten von der Polizei, für unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die wirklich alles im Kampf gegen die organisier­te politische Kriminalität geben, bedeutet? (Abg. Hafenecker: Das können Sie nicht wissen, weil Sie immer die Gerichtstermine sausen lassen!) – Sie haben sie im Stich gelassen, Sie haben riskiert, dass unsere Polizeibeamten mit ihren Kollegen in der Eu­ropäischen Union nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Wissen Sie, was auf internationalen Polizeikonferenzen passiert? – Wir dürfen den Ös­terreichern nichts mehr sagen, weil wir nicht wissen, ob das am nächsten Tag nicht Freiheitliche an russische Dienste weitergeben! – So weit ist es in Österreich gekom­men! So weit ist es gekommen! (Beifall bei JETZT. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Da haben wir eine Partei, die russische Interessen über österreichische und europäi­sche stellt, und eine zweite Partei, der das leider inzwischen vollkommen wurscht ist! (Abg. Hafenecker: Eine Lüge im Schutze der Immunität!)

Das ist eine Ratspräsidentschaft, die wir leider abhaken müssen. Es war keine euro­päische, keine österreichische, sondern wenn es überhaupt irgendetwas war, ...

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen zum Schluss kommen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... dann war es eine Visegrád-Ratspräsi­dentschaft. Und eine Visegrád-Ratspräsidentschaft unter Kurz und Strache ist das Letzte, was Österreich und Europa vertragen! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt das Mitglied des Europäischen Parla­ments Dr. Othmar Karas zu Wort. – Bitte.

11.58.24

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Othmar Karas, MBL-HSG (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuseherinnen und Zuhörer! Ich bin ja nicht unbekannt als jemand, der bereit zur differenzierten Auseinandersetzung, zur differenzierten Bewertung und Stellungnahme ist. Ich muss Ihnen aber sagen, ich verstehe die Art und Weise der Debatte im Moment nicht. Im Europäischen Parlament werden wir im Jänner mit dem Ratspräsidenten und Bundeskanzler Kurz über die Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft debattie­ren. Warum im Jänner? – Weil die Ratspräsidentschaft jetzt noch andauert, weil die Ratspräsidentschaft nicht fertig ist, weil es für eine Bilanz über die Ratspräsidentschaft Österreichs noch viel zu früh ist.

Ich selbst werde von hier nach Brüssel fahren, um heute Nachmittag in der siebenten Debatte über die neue Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union zu beraten. Wir werden morgen Vormittag mit der österreichischen Ratspräsidentschaft den achten Trilog abhalten, um das Bankenpaket – die Proportionalität, die Unterscheidung zwi­schen Groß und Klein im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – abzuhandeln, und wir wer­den hoffentlich am 4. oder am 5. Dezember mit der österreichischen Ratspräsident­schaft das gesamte Bankenpaket, die Proportionalität, abschließen. Wir werden am 13. Dezember mit der österreichischen und der rumänischen Ratspräsidentschaft den Trilog beenden und die Debatte darüber im Jänner abhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ich sagen will, ist: Ich habe hier (eine Kopie in die Höhe haltend) eine Punktation der 26 Trilogverhandlungen zwischen Österreich und dem Europäischen Parlament,