Denkart. Sie blenden Dinge aus, die Sie nicht wollen, und sehen nur Dinge, die Sie wollen, die in Ihr Weltbild passen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie träumen!)
Deshalb: Wir haben jetzt endlich eine Bundesregierung, die auf Österreich schaut! Ich weiß, dass das in der Vergangenheit nicht selbstverständlich war. In der Vergangenheit gab es immer wieder Bundesregierungen, die nicht auf Österreich geschaut haben. Das ist jetzt anders, und dafür muss man dieser österreichischen Bundesregierung danken. Vor allem die sozialistischen Kanzler haben es ja nicht so gemacht. Ich erinnere mich noch an Faymann, der Monate gebraucht hat, um sich zu entscheiden, ob es jetzt einen Zaun oder eine Tür mit Seitenteilen geben soll – das haben wir alles noch in Erinnerung – und der zu Frau Merkel gefahren ist und seine Meinung dann immer wieder bei Frau Merkel gelassen hat, denn Frau Merkel hat gesagt, wo es langgeht.
Das wollen wir nicht! Wir wollen in Europa eine Rolle spielen. Wir sind ein selbstbewusstes Land, und das soll auch in Zukunft so sein. Das hat diese neue Bundesregierung erreicht – und dafür vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.13
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Bißmann. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzleramtsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte EU-Parlamentarier, Bürgerinnen und Bürger auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Aufgrund des EU-Ratsvorsitzes wird Österreich beim anstehenden Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Kattowitz, Polen, als Verhandlungsführer der Europäischen Union die klimapolitischen Interessen Europas vertreten. Das ist eine ehrenvolle, eine große Aufgabe, und das Verhalten Österreichs an der Spitze dieses multilateralen völkerverbindenden Gipfels kann eine neue Welle des Vertrauens und der Zuversicht – international – in die österreichische Regierung auslösen; könnte, käme das Wort Klimawandel im Wortschatz unseres Bundeskanzlers vor – tut es aber nicht! Ich habe ihm vorhin sehr aufmerksam zugehört. In seinen Ausführungen im Zuge dieser Debatte – er ist jetzt nicht mehr hier – ist das Wort Klimawandel wieder kein einziges Mal vorgekommen. Er könnte das Wort als Unwort des Jahres einreichen.
Wir in der Politik dürfen hier nicht Vogel Strauß spielen. Je länger wir warten, desto höher bäumt sich diese Welle über uns auf. Die Auswirkungen sind heute spürbar, die Klimakrise ist eine Bedrohung für globale Stabilität und Sicherheit. Das wissen wir alle mittlerweile, deshalb once again: Wo steht unser Herr Bundeskanzler bei diesem Thema? – Im Programm der EU-Ratspräsidentschaft steht sehr wohl geschrieben, dass aktiver Klimaschutz ein Schwerpunkt der Umweltpolitik während der österreichischen Ratspräsidentschaft ist.
Wir erleben eine umtriebige Nachhaltigkeitsministerin, die eine Klimastrategie verfasst hat, 100 Tage nach der Regierungsbildung, die ihre Sektionen mit Topexperten aus den Bereichen Klimawandel und Energiewende besetzt hat, die einen viel beachteten informellen EU-Umweltgipfel in Graz gehostet hat und die auch Verhandlungen betreffend eine europaweit 35-prozentige Treibhausgasreduktion bei Pkws geführt hat. Sie, unsere Bundesministerin, und auch die Bevölkerung sehen die Welle auf uns zukommen. Allerdings: Wo ist das Mittel der Wahl, der stärkste Klimaschutzhebel überhaupt, die ökosoziale Steuerreform? Sie kann die Welle noch abschwächen. Es ist aber während der Ratspräsidentschaft keine Rede von ihr; nicht hier in Österreich, nicht auf EU-Ebene. Irgendwann im Jahr 2020 soll dann irgendetwas mit ökologischen Aspekten im Zuge der allgemeinen Steuerreform erfolgen. Wie wichtig die Ökosteuer-
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