reform für die Umwelt, für die Menschen und nicht zuletzt für die Innovations- und Wachstumskraft unserer Wirtschaft ist, zeigen viele Studien, zeigen Vorreiterländer; wir gehören nicht dazu.
Im Zuge der Ökologisierung unseres Abgabensystems kommt die steuerliche Belastung weg vom Faktor Arbeit hin zum CO2-Ausstoß, und damit haben Verbraucherinnen und Verbraucher keine Mehrbelastung. – Das ist ein Mythos. Bundesministerin Köstinger setzt sich während der EU-Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene für einen CO2-Mindestpreis ein. – Das ist zu begrüßen, allerdings soll uns das hier in Österreich nicht davon abhalten, Vorreiter zu sein; ganz im Sinne unseres Ex-Vizekanzlers von der ÖVP, Josef Riegler, der den Begriff der ökosozialen Marktwirtschaft seinerzeit geprägt hat. Es ist uns allen bewusst, dass Steuern politisch-kommunikativ ein hoch anspruchsvolles Thema sind, klar formuliert versteht aber jeder Mensch in diesem Land, dass ein Leben ohne Ökosteuern teurer sein wird als ein Leben mit Ökosteuern.
Geschätzte ÖVP, von Politikmarketing verstehen Sie ja so einiges, das konnten wir alle im Wahlkampf sehen. Warum setzen Sie Ihre Expertise nicht dafür ein, ein politisch-kommunikativ anspruchsvolleres Thema wie die Ökosteuern sinnvoll und richtig an den Mann, an die Frau in Österreich und auf EU-Ebene zu bringen? Es ist ja nicht schwer, hohe Umfragewerte zu erreichen und zu behalten, wenn man auf den großen Themen der Zeit surft – Stichwort Migration, Flüchtlinge –, aber nutzen Sie doch Ihre Fähigkeiten auch dazu, den Menschen im Land Mut zu machen! Muten Sie ihnen die Einführung von Ökosteuern zu, sorgen Sie dafür, dass die Menschen verstehen, dass sie für sie keine Zusatzbelastung bringen und dass sie der Wirtschaft und der Umwelt guttun werden!
Sie können das, Sie müssen sich nur trauen und aus Ihrer bewährten Strategie des Agendasurfings von bestehenden Wellen ausbrechen. Reiten Sie doch die Wellen, die sich gerade erst aufbauen, denn der Klimawandel ist genau so eine Welle! The early surfer catches the wave. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
12.19
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2286/J bis 2310/J
2. Anfragebeantwortungen: 1703/AB bis 1729/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Albertina – Reihe BUND 2018/60 (III-214 d.B.)
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