Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 94

Ein weiteres wichtiges Kapitel in dieser 15a-Vereinbarung ist auch die sprachliche Frühförderung, die fortgesetzt worden ist, denn nur durch die sprachliche Frühförde­rung, die bereits in der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung stattfindet, ist es möglich, dass wir den Kindern, gerade auch im urbanen Raum, die gleichen Startchan­cen mit dem Schuleintritt geben. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass auch diese Mittel in Zukunft in gleicher Höhe vorhanden bleiben. – Danke, Frau Bun­desministerin, dass du das mit den Ländern so weiterverhandelt hast. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend möchte ich sagen: Wichtig ist auch der Ausbau der Kinderbildungs- und ‑betreuungseinrichtungen, denn so ist es möglich, dass man die Betreuung in der Familie zwischen Männern, Frauen und den Betreuungseinrichtungen gut aufteilen kann, und nur so kann es uns auch gelingen, dass Kinderbetreuung eine Aufgabe von beiden Geschlechtern ist, und nur so kann es letzten Endes auch zu einer Gleichstel­lung zwischen Männern und Frauen kommen.

Da die NEOS den Wertekatalog nicht gefunden haben, lieber Herr Kollege Loacker (Abg. Loacker: Schicken Sie mir den Link!), habe ich ihn ausgedruckt mit (einen mehr­seitigen Ausdruck mit dem Titel „Werte leben, Werte bilden“ in die Höhe haltend) und überreiche Ihnen diesen gerne. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kaufmann überreicht Abg. Loacker besagten Ausdruck.)

13.48

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte, Herr Abgeordneter.

13.49.05

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Mit der Einfüh­rung des verpflichtenden Kindergartenjahrs ist der Bedarf, neue Einrichtungen zu schaffen sehr rasch und innerhalb kurzer Zeit gestiegen, und da hat man dann auch Personen und Gruppierungen zum Betreiben von Kindergärten zugelassen, die äu­ßerst bedenklich sind und die man auch kaum bis gar nicht überprüft hat. Sonst ist es nämlich nicht erklärlich – außer man ist naiv oder man unterstützt das bewusst –, dass Leute aus dem nationalistisch-islamistischen Milieu Kindergärten in Österreich betrei­ben dürfen und dass das auch noch mit Steuergeld finanziert wird.

Also wie naiv muss man sein, dass man tagtäglich – bei Kindergartenkindern sind es 250 Euro im Monat, bei Kindern, die die Krabbelstube besuchen, 500 Euro im Monat –, noch dazu mit österreichischem Steuergeld, derartigen Hintermännern das Betreiben von Kindergärten überhaupt ermöglicht? (Abg. Rädler: Wien!) Das ist ein Wahnsinn, das ist ein Skandal! Wohin dieser Weg führt, kann ich Ihnen sagen: Das beste Beispiel ist mein Herkunftsland, die Türkei. Dieses Land habe ich an die Islamisten verloren und ich möchte nicht, dass diese Leute hier Einfluss auf unsere Kinder bekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher halte ich es für grob fahrlässig, wenn hier mit Steuergeldern derartige Kindergär­ten betrieben werden. (Abg. Gudenus: Richtig! Hat die SPÖ gerne gemacht!)

Diesen Wertekatalog, den die Kollegin den NEOS überreicht hat, können Sie in den Papierschredder geben, weil ich weiß, wie diese Herrschaften ticken und wie das funk­tioniert. Wenn dahergelaufene Kebabverkäufer – und nichts gegen Kebabverkäufer, ich esse das ab und zu selber gerne, aber sie sind nicht pädagogisch geschult – dann Kindergärten betreiben dürfen und ihnen auch noch Geld nachgeschossen wird, dann ist das grob fahrlässig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)