Dass dann Diskussionen auftauchen, ob Kopftuch oder nicht: Diese Frage ergibt sich aus theologischer Perspektive rein gar nicht, denn das Tragen des Kopftuchs ist im Koran an keiner Stelle vorgesehen. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Das ist eine Auslegung der reaktionären Islamverbände (Abg. Gudenus: Das sind die Freunde der SPÖ!), die versuchen, den öffentlichen Raum und die öffentliche Diskussion mit ihren Themen zu beherrschen. Darum führen wir überhaupt diese Diskussionen; und kleine Kinder in diesem Alter schon zu sexualisieren, ist ein Wahnsinn! Das hat und darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine Redezeit hier reicht für all das nicht aus, deshalb werde ich nach dieser Rede einen Beitrag auf meinem Blog efganidoenmez.at freischalten, in dem ich tiefer gehend auf diese Netzwerke und Strukturen eingehen werde. Ich zoome eine Gruppierung heraus, und anhand dieses Beispiels zeige ich, wie diese Herrschaften hier netzwerken, wie das ganz bewusst vom Ausland aus gesteuert und unterstützt wird (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) und wie wir diesen Leuten hier eine Bühne bieten – und das dürfen wir nicht! (Abg. Yılmaz: Warum machen Sie keine Anzeige?) Dass hier die Kollegen oder manche Kolleginnen von der SPÖ mit Zwischenrufen reagieren, wundert mich ehrlich gesagt nicht (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), denn ihr schafft es sogar, dass ihr den Sprecher der nationalistisch-islamistischen Millî Görüş in politischen Funktionen in eurer Partei habt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)
Bei euch, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist also wirklich Hopfen und Malz verloren, und wenn jemand wie ich, der im sozialdemokratischen Milieu sozialisiert worden ist, das sagt und sich durch diese doppelbödige Politik angewidert fühlt, dann sollte euch das zu denken geben! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Euer damaliger Bundeskanzler hat in einer seiner Abschlussreden (Zwischenruf der Abg. Yılmaz – Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen) beim Wahlkampf vor versammelter Mannschaft der Vertreter des politischen Islams gesagt: Ihr seid meine Vertreter.
Ich kann euch nur eines wärmstens ans Herz legen: Wenn Frau Rendi-Wagner den Karren der SPÖ, der festgefahren ist, rausbringen möchte, dann distanziert euch von diesen reaktionären Gruppierungen, die ihr teilweise in euren Reihen habt, und wendet euch den aufgeklärten, säkularen Migranten und Migrantinnen zu, die auch die österreichischen Werte teilen und hochhalten und nicht benutzen, um über die Herkunftsländer ihre Strukturen in Österreich salonfähig zu machen. – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
13.54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehern und Computern! Ich freue mich, dass die meisten von Ihnen die 15a-Vereinbarung auch in Ihren Reden als sehr positiv gesehen haben. Es sind nur ein paar Kleinigkeiten übergeblieben, ein paar Punkte, die Sie kritisiert haben, aber die würde ich hier gerne entkräften.
Einer dieser Punkte war das zweite Gratiskindergartenjahr. Wenn Sie sich die Zahlen und Fakten in Österreich anschauen, so werden Sie sehen, im Gratiskindergartenjahr befinden sich 98 Prozent unserer Kinder, im zweiten Kindergartenjahr befinden sich über 96 Prozent der Kinder. Man muss dazusagen, dass das zweite Jahr auch in fast allen Bundesländern bereits gratis ist – nur um diesen Punkt hier zu entkräften.
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