Dann war noch die Verankerung ein Thema, die Frage, welches Ministerium zuständig ist: Ich glaube, das ist völlig irrelevant. Es geht darum, dass man für die Kinder und die Familien in Österreich eine gute Lösung findet, und es geht bei der 15a-Vereinbarung vor allem um zwei Punkte. Zuerst einmal soll diese elementarpädagogische Einrichtung eine Bildungseinrichtung sein, und da bin ich meinem Kollegen Faßmann wirklich sehr dankbar, dass wir einen Bildungsrahmen über alle Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hinweg eingeführt haben. Zweitens muss ich als Familienministerin natürlich achtgeben, dass die Plätze, vor allem für die unter Dreijährigen, jenen zur Verfügung stehen, die wieder arbeiten gehen möchten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gut möglich ist.
Ein dritter Punkt von Ihrer Seite war der Betreuungsschlüssel. Ich hätte gerne, das sage ich Ihnen, in den Verhandlungen mit den Bundesländern den Betreuungsschlüssel verpflichtend erhöht. Ich sage Ihnen aber auch gerne, welches Bundesland das nicht wollte: Wien. Und wir wissen auch, dass Wien sozialdemokratisch ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In Wien wollten sie auf keinen Fall eine verpflichtende Erhöhung des Betreuungsschlüssels, und sie haben den schlechtesten Betreuungsschlüssel in ganz Österreich. Das heißt, ich habe ihnen angeboten, gerne Gelder dafür zur Verfügung zu stellen, damit sie den Betreuungsschlüssel freiwillig erhöhen. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber die hätten dreimal so viel Geld gebraucht! Die können gar nicht so schnell bauen!) Das heißt, die Bundesländer können jetzt alle unsere Anschubgelder benutzen, um den Betreuungsschlüssel zum Beispiel dorthin zu bringen, wo Salzburg heute schon ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Wider besseres Wissen!)
13.58
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünschen die Frauen Berichterstatterinnen ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, dem Abschluss der Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen dem Bund und den Ländern über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 in 331 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „mehr Planungssicherheit beim Ausbau elementarer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Nicht angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausfinanzierung und bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen im Bereich der Elementarpädagogik“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite