Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 98

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ich bin überzeugt davon, dass wir über Parteigrenzen hinweg im Sinne der Gleichbe­handlung gemeinsam noch einiges erreichen können. – Daran werde ich arbeiten, ge­meinsam mit unserer Frau Bundesminister und gemeinsam mit euch, denn nur wenn wir Frauen zusammenhalten, können wir noch einiges im Sinne der Gleichberechti­gung erreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.05


Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Rädler: Da werden wir gleich den Zusammenhalt sehen!)


14.05.31

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Liebe Barbara Krenn, ich freue mich auch auf gute Zusammenarbeit. Das haben wir letztens ohnehin schon im Gleichbehandlungsausschuss bestärkt, und vielleicht ge­lingt uns ja das eine oder andere.

Vielen Dank, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute hier die Gelegenheit haben, diesen Gleichbehandlungsbericht für die Privat­wirtschaft im Plenum zu diskutieren. Sie wissen, viele Berichte werden ja in den Aus­schüssen enderledigt, aber ich glaube, dass es richtig ist, darüber zu reden, dass wir nächstes Jahr 40 Jahre Gleichbehandlungsgesetze für die Privatwirtschaft in Öster­reich haben, dass wir seit 1979 für Lohngleichheit kämpfen, möchte ich fast schon sa­gen, und die Lohnschere sich langsam, aber noch viel zu langsam, schließt. Wir sind jetzt bei 19,9 Prozent. Trotzdem sagen uns nicht nur die Mitglieder und Vorsitzenden der Senate I, II und III der Gleichbehandlungskommission, sondern auch die Gleichbe­handlungsanwaltschaft und die KollegInnen, die dort arbeiten, selbst, dass es immer noch so ist, dass es beim Einstieg in eine Arbeitsstelle, beim Höherqualifizieren und beim Umsteigen zu Diskriminierungen kommt und das die allermeisten Fälle – neben der sexuellen Belästigung – sind, die die Gleichbehandlungsanwaltschaft, aber auch die Gleichbehandlungskommission beschäftigen.

Ich glaube, das soll uns Alarmzeichen genug sein, hier darüber nachzudenken, wie wir da weiter vorgehen; die Ausweitung auf ganz Österreich ist ja vor einiger Zeit erfolgt. Stellvertretend für all die Kolleginnen und Kollegen, die dort tagtäglich arbeiten, darf ich Frau Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, namentlich er­wähnen, aber auch Frau Dr.in Eva Matt stellvertretend für die drei Senate. Sie waren ja auch im Gleichbehandlungsausschuss und haben über die Fälle, über die Diskriminie­rungsanliegen der Frauen, aber auch der Männer berichtet.

Ich möchte erwähnen, dass es immer mehr Väter gibt, die sich zum Thema Väterka­renz wegen Diskriminierung an die Gleichbehandlungskommission wenden – was mir und uns wieder zeigt, dass es vor allem bei der jüngeren Generation nicht mehr als so ganz nebensächlich gesehen wird, dass Väter auch in Karenz gehen. Es scheitert aber leider oft an den Unternehmen, die diesen Vätern dann nicht zugestehen, dass sie auch diese Karenzzeit nehmen können.

Daher ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass wir hier weiterarbeiten und weitertun. Wir werden morgen auch ein Arbeitsmarktpaket für Frauen einbringen. Es geht nicht nur darum, dass man Frauen die Pensionen erhöht, damit sie nicht mehr armutsgefährdet sind. Es würde auch darum gehen – Kollegin Krenn, du hast es gerade gesagt –, dass man Ersatzzeiten anrechnet, damit alle Frauen überhaupt auf diese 1 200 Euro Min­destpension, wenn ich das so nennen darf, kommen können. Es wäre wichtig, dass je­de Teilzeitüberstunde gleich viel wert ist wie eine Vollzeitüberstunde; auch das haben wir nicht. Und ich möchte auch nicht darauf warten, ob in den Kollektivvertragsverhand­lungen, die heuer gar nicht in allen Branchen stattfinden, ausverhandelt wird, dass die


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