Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 102

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System. Wir merken auch, dass nicht nur die Gleichbehandlungsanwaltschaft davon betroffen ist, sondern auch einige andere Einrichtungen haben uns berichtet, dass ihre Finanzierung gestrichen wurde.

Das sind Vereine, die sich mit diversen feministischen und frauenpolitischen Dingen auseinandersetzen und eine wichtige Anlaufstelle sind. Diese Vereine hatten davor schon Schwierigkeiten, sich zu finanzieren, und jetzt haben sie auch noch das gleiche Problem wie andere, nämlich dass ihnen vom Frauenministerium die Mittel gekürzt wurden. Diese sind aber die Existenzgrundlage für solche Vereine, und die machen eine sehr, sehr wichtige Arbeit. Hier mein Appell an Sie, Frau Frauenministerin: Das kann nicht sein! Die Arbeit dieser Vereine ist so sehr wichtig.

Nehmen wir zum Beispiel den Klagsverband: Da wurden 30 000 Euro gestrichen. Das ist eine Organisation, an die sich Menschen richten können, die Opfer von Diskriminie­rung geworden sind. Gerade wenn man Opfer einer Diskriminierung geworden ist, braucht man auch rechtlichen Beistand, um zu seinem Recht zu kommen. Da ist der Klagsverband eine wichtige Anlaufstelle. Diesem wurden jedoch die Gelder gestrichen. Von wem? – Vom Frauenministerium.

Nicht umsonst tragen wir heute „Stoppt Gewalt an Frauen!“ (Die Rednerin zeigt den Anstecker, den sie – ebenso wie zahlreiche andere Abgeordnete – trägt.) Das ist ein wichtiges Zeichen, aber das sollten wir nicht nur eine Woche im Jahr beachten, son­dern das muss das ganze Jahr über unsere Devise sein. Das muss aber auch finan­ziert werden. (Beifall bei JETZT sowie der Abgeordneten Friedl und Lindner.) Da geht es um die Finanzierung, die diese Organisationen benötigen. Ich komme aus Stettel­dorf am Wagram, und dort würde man sagen: Ohne Göd ka Musi! Das ist wichtig: Diskriminierungsschutz geht nicht ohne Geld. Ich möchte nicht wieder in der Situation sein, dass wir im Gleichbehandlungsausschuss sitzen und sehen, dass wichtige Orga­nisationen wie die Gleichbehandlungsanwaltschaft uns so einen tollen Bericht vorle­gen, aber im Endeffekt an allen Ecken und Enden nicht richtig finanziert sind. Das war, was ich zum Bericht an sich sagen wollte.

Ein wichtiger Teil in diesem Bericht betrifft auch die sexuelle Belästigung. Es gab vor nicht allzu langer Zeit diesen Antigewaltgipfel. Da ging es um sexuelle Belästigung im Netz. Das ist ein sehr wichtiges Thema, das immer mehr aufkommt – nicht erst seit Sigi Maurer. Ich kann aus meiner Erfahrung als Politikerin erzählen: Gerade wenn man in der Öffentlichkeit steht, ist man betroffen. Es ist belastend. Sigi Maurer hat sehr Wichtiges an die Oberfläche gebracht. Sie hat gemeinsam mit Zara – einer wichtigen Einrichtung für Opfer von Gewalt und Hass im Netz – einen Rechtshilfefonds aus dem Boden gestampft. Ich habe mir zwei Fragen gestellt: Nummer eins: Warum war Zara, warum war Sigi Maurer nicht bei diesem Antigewaltgipfel dabei? Ich kann damit um­gehen, dass die Frauensprecherinnen, dass ich und die anderen Frauensprecherinnen nicht am Tisch sitzen – ich denke zwar, dass das auch nicht richtig war –, aber es ist vor allem wichtig, dass gerade eine Person, die das losgetreten hat, einen Platz am Tisch bekommt! Dass das nicht so war, kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht einfach auch darum, dass man Dinge beim Namen nennen muss und nicht mit Ausreden kommen sollte. Ich möchte aber noch einmal den Rechtshilfefonds anspre­chen, den Sigi Maurer und Zara gemeinsam aus dem Boden gestampft haben: In ei­nem Land wie Österreich, in einem solch reichen Land ist es im Jahr 2018 eigentlich traurig, dass eine solche Initiative wieder aus der Bevölkerung kommen muss. Es sollte eigentlich klar sein, dass sich der Staat für einen solchen Rechtshilfefonds einsetzt und einrichtet und dass das nicht wieder aus der Bevölkerung kommen muss – und das im Jahr 2018!

 


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