Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 121

BMLVS

35. Ist Michael Klug (Gothia zu Graz) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Verteidi­gungsministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

36. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

37. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMVIT

38. Ist Rene Schimanek (enge Kontakte zu Küssel) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

39. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

40. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

41. Ist Herwig Götschober (Obmann der Bruna Sudetia und Mitglied der Burschen­schaft Franko-Cherusker, 2016 Sprecher der Deutschen Burschenschaft = Dachver­band der Burschenschaften aus D und Ö) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infra­strukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

42. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

43. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

44. Ist Andreas Reichardt (Cimbria Wien) vor seiner Bestellung zum Generalsekretär des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

45. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

46. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

47. Ist Irmgard Fischer (Freya, dann Nike) vor ihrer Bestellung ins Kabinett des Infra­strukturministers als Referentin ÖBB/Schiene einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

48. Wenn nein, warum – trotz ihrer rechtsextremen Verbindungen – nicht?

49. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

50. Ist Roland Esterer (Saxonia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastruk­turministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

51. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

52. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

53. Ist Arndt Praxmarer (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infra­strukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

54. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

55. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

3. Präsidentin des Nationalrats

56. Ist Dimitrij Grieb (Moldavia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett der National­ratspräsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

57. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

58. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

59. Ist Michael Siedler (Olympia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalrats­präsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

60. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?