Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 122

61. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

62. Ist Konrad Belakowitsch (Silesia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der National­ratspräsidentin eine Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

63. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

64. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMOEDS

65. Ist Roland Weinert (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Vize­kanzlers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

66. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

67. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

68. Wer trägt für den Umstand, dass

1.) Neonazis von Beamten des BMI nach Gewerbeordnung und Waffengesetz als „zu­verlässig“ eingestuft werden;

2.) die Einholung der notwendigen begleitenden Auskünfte aus dem Verfassungs­schutz unterlassen wird und

3.) Personen mit einschlägigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu ohne penible Sicherheitsüberprüfungen durch das BVT Zugang zu klassifizierten Dokumenten in Schlüsselbereichen der öffentlichen Sicherheit und der kritischen Infrastruktur Zugang haben;

die politische Verantwortung?

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordnetem Pilz als Erstfrage­steller zur Begründung der Anfrage das Wort erteilen. – Sie kennen die Usance, Herr Abgeordneter: 20 Minuten. Bitte.

15.22.03

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Präsident! Ja, ich kenne die Usancen. Ich kenne auch die Usancen im Innenministerium, und darauf werden wir gleich zu spre­chen kommen! Schönen guten Tag, Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kol­legen! Ich möchte mich zuerst einmal – das ist normalerweise nicht so üblich, aber in diesem Fall halte ich es für wichtig – beim „Standard“-Redakteur Fabian Schmid be­danken, ohne dessen Recherche über den Neonazifall im Parlament wir Abgeordnete nächsten Dienstag den Herrn Bundesinnenminister im BVT-Untersuchungsausschuss befragen und weder der Minister – davon gehe ich aus – noch wir Abgeordnete wissen würden, dass ein Neonazi mitten im Parlament für unsere Sicherheit sorgt. Das ist eine außergewöhnliche Situation. Ich bin auch sehr froh, dass das so ernst genommen wird. Ich hoffe auch, dass sich dieser Ernst des Parlaments langsam auch im Innenministe­rium wiederfindet.

Das sind nicht irgendwelche Neonazis. Als der Herr Küssel im Frühsommer 2016 einen Haftfreigang hatte, hat er sich mit zwei seiner Gefolgsleute zum Public Viewing getrof­fen: mit seinem Stellvertreter, einem gewissen Paul B., und mit dem Herrn, der bis vor Kurzem für unsere Sicherheit im Untersuchungsausschuss zuständig war. Küssel ist der Kern, der Hardcorekern der österreichischen Neonaziszene. Wir müssen uns alle gemeinsam fragen, wie das passieren konnte. Wie konnte das passieren, wissend – und Hinweise haben wir auch in Akten des Untersuchungsausschusses –, dass dieser