Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 123

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Herr – nennen wir ihn Herrn C. – bereits im Jahr 2015 vom Wiener Verfassungsschutz wegen Wiederbetätigung, wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz bei der Staats­anwaltschaft Wien angezeigt wurde? Und wenige Jahre später gibt es eine Prüfung seiner Zuverlässigkeit und eine Prüfung seiner Verlässlichkeit.

Mir geht es einfach darum, zu beschreiben, wie ein Neonazi als Security in einen der heikelsten und – wie wir immer geglaubt haben – am besten geschützten Bereich des Parlaments kommt. Er hat, wie wir heute wissen, eine Zuverlässigkeitsprüfung nach der Gewerbeordnung absolviert, damit er bei einem Securityunternehmen anheuern kann – was er auch getan hat –, bei G4S. Er hat auch nach dem Waffengesetz bei der Wiener Waffenbehörde um einen Waffenpass angesucht. Auch diesbezüglich hat es ein kurzes Verfahren gegeben. Es ist eine Verlässlichkeitsprüfung nach dem Waffen­gesetz durchgeführt worden. Diese Verlässlichkeitsprüfung besteht aus einem kurzen psychologischen Test. Ich war nicht dabei, aber er kann nicht übermäßig schwierig ge­wesen sein, da er ihn problemlos bestanden hat. – Das hat gereicht! Zu einer Zeit, als sowohl im Bundesamt für Verfassungsschutz als auch im Wiener Landesamt für Ver­fassungsschutz bekannt war, dass es sich da nicht um irgendeinen Neonazi, sondern um einen Neonazi aus dem engsten Umfeld von Gottfried Küssel handelt, hat er eine Verlässlichkeitsbescheinigung und eine Zuverlässigkeitsbescheinigung bekommen.

Es gibt einen obersten Verantwortlichen – der das sicherlich zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst hat, aber es gibt diese politische Verantwortung ganz oben –, und das ist der Innenminister. Ich möchte jetzt nicht den falschen Schluss ziehen, dass der Innen­minister persönlich dafür verantwortlich ist, dass der Neonazi diese beiden Bescheini­gungen bekommen hat, aber dieser Innenminister und noch einige vor ihm sind für et­was ganz anderes verantwortlich, nämlich dafür, dass die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz, die diese Behörden immer informieren wollten, die immer bereit waren, die Waffenbehörde zu informieren, die immer bereit waren, die Beamten, die sich um die gewerberechtliche Zuverlässigkeit kümmern, zu informieren – auch das BVT war immer bereit, zu informieren, das BVT, die Abteilung 3, war immer bereit, Si­cherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitspolizeigesetz durchzuführen –, nicht ge­hört wurden. Es war nicht möglich, weil die Beamten in der Landespolizeidirektion zu Recht gesagt haben: Das geht uns nichts an, das interessiert uns nicht, der Amtsweg ist ein anderer!

Jetzt kommt zum ersten Mal der Innenminister ins Spiel; und ich bin froh, dass gleich zwei verantwortliche Innenminister hier sitzen: der amtierende Innenminister und der mindestens genauso verantwortliche Vorgänger, der heute Nationalratspräsident ist. Innenminister – und das betrifft nicht Sie, Herr Präsident Sobotka –, die in gut integrier­ten Lehrlingen ein Sicherheitsrisiko sehen, sodass sie jedem Einzelfall nachgehen und schauen, dass diese Menschen abgeschoben werden, wollen nicht wissen, wie viele Extremisten, wie viele Neonazis und wie viele Salafisten in Österreich mit einem Waf­fenpass ganz legal bewaffnet in unseren Straßen herumrennen!

Ich frage Sie, Herr Innenminister: Warum wollen Sie das nicht wissen? Warum ist das nicht möglich? Ist Ihnen das egal, war das den Ministern vor Ihnen egal? Ist Ihnen das Sicherheitsrisiko nicht bewusst, das damit verbunden ist? Wissen Sie, was das heißt, wenn eine uns heute unbekannte Zahl von Neonazis, möglicherweise auch Salafisten Waffenpässe bekommen hat, Waffen erwerben konnte, das Recht hat, zu Hause halb­automatische Sturmgewehre zu lagern, und das Recht hat, auf der Straße Pistolen, Faustfeuerwaffen zu tragen? – Da gibt es bereits eine politische Verantwortung.

Wie ist es so weit gekommen? Wer sind denn die Leute, die bei derartigen Sicher­heitsunternehmen anheuern? – Das sind ja nicht die tollsten Leute, die für die Polizei zu gut sind. Es hat noch kein Einziger angeheuert, der für die Polizei zu gut ist, son­dern es haben sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstests aus verschie-


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite