densten Gründen nicht einmal bestanden haben. (Abg. Neubauer: Die gibt es in der Politik auch!) Das sind Leute, die wir sehr oft im Sicherheitsgewerbe finden. Das ist der Punkt – und da wende ich mich jetzt nicht an die Freiheitliche Partei, sondern an die Österreichische Volkspartei –: Mit Ihrer fast religiösen Besessenheit, alles zu privatisieren – von der Flüchtlingsbetreuung bis hin zu Bildungseinrichtungen, bis zur Gesundheit und, und, und –, sind Sie plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sehen heute im Parlament, was es heißt, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass exzellent ausgebildete und verlässliche Polizeibeamtinnen und -beamte dort Dienst versehen, sondern irgendwelche halb-, ungeprüfte und dahergelaufene Leute aus dem privaten Sicherheitsgewerbe. Wir wissen nicht, wie viele Neonazis da unterwegs sind, und wir wissen nicht, wie viele Neonazis als Securities in öffentlichen Unternehmungen, in Ministerien, im Bundesministerium für Landesverteidigung Dienst versehen. Ja, wissen Sie, dass dieser sogenannte Security, der Neonazi Herr C., auch im Militär gearbeitet hat, auch bei Assistenzeinsätzen war, auch an militärischen Einsätzen beteiligt war? Das ist alles noch aufzuarbeiten.
Da frage ich Sie, Herr Bundesminister – das ist eine unserer wichtigsten Fragen –: Sind Sie heute überhaupt in der Lage, uns zu sagen, wie viele Neonazis und wie viele Salafisten in Österreich Waffenbesitzkarten und Waffenpässe haben? – Das ist der eine Punkt.
Der zweite große Komplex fällt direkt in die politische Verantwortung nicht nur von Ihnen, Herr Bundesminister, sondern der gesamten Freiheitlichen Partei und letzten Endes auch Ihres Koalitionspartners. Herr C., der Neonazi C., ist Mitglied einer Pennälerverbindung namens Franko Cherusker. Er ist nicht der Einzige dort. Das ist eine rechtsextreme Verbindung wie viele andere, und ein anderer Franko Cherusker findet sich etwa im Kabinett des Infrastrukturministers, Herr Götschober. Da können wir ruhig den vollen Namen nennen, das ist nicht nur eine Person des allgemeinen, sondern auch unseres politischen Interesses.
Herr Innenminister, da habe ich eine Frage, bei der Sie wahrscheinlich nicht zuständig sind, sie zu beantworten, und da habe ich eine Frage, bei der Sie sehr wohl zuständig sind, sie zu beantworten. Die erste Frage lautet: Wie ist es möglich, dass zahlreiche Personen, die einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund haben – wir haben sie in der Dringlichen Anfrage namentlich aufgelistet –, in sicherheitsrelevanten Kabinetten von freiheitlichen Ministern sitzen? Das gilt für das Innenministerium, das gilt für das Verteidigungsministerium, das gilt für das Infrastrukturministerium und das gilt in einem Fall auch für das Amt des Vizekanzlers. Das sind Personen, die eindeutige Beziehungen, Mitgliedschaften, enge Kontakte in rechtsextreme Burschenschaften und Verbindungen haben, die immer wieder politisch auffällig waren und deren Spuren zum Teil bis zum Kreis um den genannten Gottfried Küssel führen.
Ich frage Sie eines: Wie sind die da reingekommen? Die haben Zugang zu klassifizierten Informationen und klassifizierten Dokumenten. Wenn ich heute im Infrastrukturministerium im Kabinett sitze, dann habe ich Zugang zu Schlüsselinformationen über die kritische Infrastruktur dieser Republik. Meine Befürchtung ist nicht, dass diese Herrschaften das jetzt irgendeiner Burschenschaft verraten, da kann nicht so viel passieren, aber es gibt einen zweiten problematischen Punkt und eine zweite große Sorge, und das ist keine österreichische Sorge, sondern eine internationale Sorge betreffend Personen aus diesen Kreisen, deren Partei dokumentiert hat, dass sie über Freundschaftsverträge und enge persönliche Verbindungen der Partei des russischen Präsidenten verpflichtet ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir haben die Dokumente im BVT-Untersuchungsausschuss gemeinsam studiert, in denen internationale Dienste des Westens, große europäische Nachrichtendienste ihre Sorgen in Bezug auf die Regie-
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