rungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei äußern. Wir wissen, was da befürchtet wird: Informationsabfluss von sensiblen Informationen aus dem Innenministerium, aus dem Verteidigungsministerium und insbesondere aus dem Infrastrukturministerium. (Abg. Belakowitsch: Und Sie geben es dann an die Medien weiter!)
So, und da trifft Sie, Herr Innenminister, eine entscheidende Verantwortung: Haben Sie diese Personen sicherheitsüberprüfen lassen? Unserer Meinung nach besteht eine gesetzliche Verpflichtung, diesbezüglich Sicherheitsüberprüfungen durch die Abteilung 3 im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchzuführen. Haben Sie diese Herrschaften, einen nach dem anderen, untersuchen lassen? Haben Sie im Infrastrukturministerium Herrn Herwig Götschober, Obmann der Bruna Sudetia und Mitglied der Burschenschaft Franko Cherusker, untersuchen lassen? Haben Sie Herrn Andreas Reichardt – Cimbria Wien –, haben Sie Frau Irmgard Fischer – Freya, dann Nike –, haben Sie Roland Esterer – Saxonia Wien –, haben Sie Arndt Praxmarer – Suevia Innsbruck – untersuchen lassen? – Ich kann Ihnen jetzt noch zahlreiche Namen aus dem Kabinett des Innenministers, des Verteidigungsministers und anderer Ressorts nennen.
Entscheidend ist aber auch Ihr eigenes Ressort. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ihr eigenes Ressort, Herr Bundesminister: Ist Kabinettschef Roland Teufel – Brixia Innsbruck – vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers sicherheitsüberprüft worden? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Nein, für Sie ist das etwas Lustiges. (Abg. Rosenkranz: Sie sind so peinlich!) Ja, für Sie ist das etwas Lustiges, denn für die Freiheitliche Partei ist die öffentliche Sicherheit längst etwas Lustiges. (Abg. Gudenus: Ihr Unterhaltungswert ist herrlich!) Für die Freiheitliche Partei ist es offenbar selbstverständlich, dass in Österreich Rechtsextremisten Waffenpässe haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich ersuche jetzt alle vor den Fernsehschirmen, genau zuzuhören und zuzusehen: Lachen bei der Freiheitlichen Partei, wenn wir darüber diskutieren, ob Neonazis und Salafisten in Österreich legal Waffen tragen dürfen! (Abg. Gudenus: Peinlich!) Das finden Sie lustig. (Abg. Gudenus: Gehen Sie nach Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihre Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und Bürger dieser Republik Österreich und die Mitglieder des BVT-Untersuchungsausschusses, deren Sicherheit von einem Neonazi gesichert werden sollte, finden das aber schon lange nicht mehr lustig! Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es ist der entscheidende Punkt, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Burschenschaftern füllen, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Rechtsextremisten füllen, wenn Sie ein Kabinett nach dem anderen mit Personen füllen, die selbst im Visier des Verfassungsschutzes stehen, und wenn Sie dann Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz selbst inszenieren und schauen: Was gibt es denn da über uns? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, ich habe die Akten mit. Ich habe mir die Akten mitgenommen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Unsicherheit.
Was ist im Extremismusreferat beschlagnahmt worden? – „CD7: Vorfall unsterblich Kulturverein“. Wissen Sie, was da beschlagnahmt worden ist? (Ruf bei der FPÖ: Wer hat denn beschlagnahmt?) – Ein Mitglied dieses Kulturvereins Unsterblich, der sich in der Nähe der Küssel-Bande befindet, war genau der Neonazi, der im BVT-Untersuchungsausschuss Dienst versehen hat. (Abg. Belakowitsch: Woher wissen Sie denn das überhaupt?) Genau diese CD ist beschlagnahmt worden (Abg. Gudenus: Wer hat es denn beschlagnahmt? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch), und genau dieses Material ist gezielt gesucht worden. – Ja, Sie finden das lustig, da Sie nach wie vor die Möglichkeiten haben, den Verfassungsschutz zu stürmen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, Sie finden das lustig, weil Sie glauben, dass Sie die Macht in der Polizei
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