Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 126

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übernommen haben. (Abg. Gudenus: Sie sind lustig!) Ja, Sie finden das lustig, weil Sie glauben, dass Sie mit österreichischen Gesetzen und der österreichischen Exeku­tive alles tun können. Ich sage Ihnen aber eines und ich schreibe Ihnen eines in Ihr lustiges Stammbuch oder in Ihr politische Liederbuch: Dieses Parlament wird es sich nicht bieten lassen, dass verfassungsschützende Institutionen dieser Republik ange­griffen und umgefärbt werden! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen inzwischen den Verfassungsschutz und die Polizei dieser Republik vor der Freiheitlichen Partei schützen. (Abg. Steger: Wer ist „wir“?) Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht Dschihadisten verfolgt, nicht Rechtsextremisten verfolgt, son­dern Verfassungsschützer verfolgt. Das ist das erste Mal, dass ein Innenminister nicht versucht, den Verfassungsschutz zu stärken, sondern den Verfassungsschutz fast handlungsunfähig gemacht hat. Gehen Sie einmal hin, reden Sie mit Verfassungs­schützern, da ist das Gefühl da: Wir fürchten uns vor dem eigenen Minister und den Kameraden, die auf den Verfassungsschutz losgelassen worden sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Wir müssen zum ersten Mal als Parlament die Polizei, unsere verlässliche Sicherheitsexekutive, den Verfassungsschutz vor der Freiheitlichen Partei und ihren rechtsextremen Verbindungen und ihren rechtsextremen Hintermännern schützen. So weit ist es gekommen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gut, man kann eine Entschuldigung anführen: Die Freiheitliche Partei ist die Freiheitli­che Partei, man kann sich nichts Besseres erwarten. Wenn Freiheitliche an die Macht kommen, dann machen sie freiheitliche Politik, und die freiheitliche Spirale heißt: Op­positionsbank – Regierungsbank – Anklagebank. Ich bin froh, wenn wir das Kapitel Re­gierungsbank endlich verlassen haben und einige von Ihnen – ich weiß noch nicht, welche es diesmal sein werden – auf der Anklagebank wiederfinden. Wahrscheinlich ist es der nächste Untersuchungsausschuss.

Die wirkliche politische Verantwortung trifft aber die Österreichische Volkspartei, denn wer mit diesen Herrschaften regiert (Abg. Steger: Sie sind ein Hetzer!), wer mit diesen Herrschaften Politik macht, der ist mitverantwortlich, wenn diese Republik unsicher wird. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Eine Schande für das Parlament!)

Es ist ganz wichtig, dass wir dieser Unsicherheitspolitik, dem Angriff auf den Rechts­staat, dem Angriff auf unsere Verfassungsrechte durch Rechtsextremisten, von denen letzten Endes auch Salafisten profitieren – das ist ja das Schreckliche daran –, im Par­lament einen Riegel vorsetzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der erste Riegel funktio­niert: Der Herr Bundesminister besucht uns heute nicht nur bei der Dringlichen Anfra­ge, sondern auch am Dienstag im Untersuchungsausschuss. Dort gibt es etwas, was für Freiheitliche etwas ganz Wunderbares ist: Wahrheitspflicht! Wahrheitspflicht für einen freiheitlichen Minister! (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steger: Die gibt es hier leider nicht!) Das ist eine große Errungenschaft des Parla­ments. Ich freue mich darauf, am Dienstag Herrn Bundesminister Kickl in aller Sach­lichkeit unter Wahrheitspflicht befragen zu können. (Abg. Steger: So etwas wie Wahr­heitspflicht kennen Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich freue mich schon heute darauf, dass wir sicher sein können, dass keine Neonazis dort Security spielen können, auch wenn sie ums Eck alle möglichen Verbindungen in eine Regierungspartei haben. Ich freue mich, dass wir im Parlament sicherstellen wer­den, dass in Zukunft anständige und hochqualifizierte (Abg. Gudenus: Sie und Anstän­digkeit! Herrlich!) BeamtInnen der Republik Österreich und nicht irgendwelche Secu­ritymänner, bei denen wir dann draufkommen, dass sie unter der Nase des Innenmi­nisters mit einem Waffenpass Waffen tragen können und als Neonazis unsere Security im Parlament spielen, für unsere Sicherheit sorgen. (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht von anständig!) An diesem Punkt sind wir.

 


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