Herr Bundesminister, wir haben Ihnen eine Reihe von Fragen gestellt. Ich hoffe, Sie sind in der Lage, all diese Fragen zu beantworten – wenn nicht, können wir uns ja ein weiteres Mal, ein drittes Mal sehen. Wir werden sie so lange fragen, bis diese Fragen beantwortet sind. (Abg. Gudenus: Inspektor Columbo!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Wir werden keine Ruhe geben, bis trotz FPÖ und Innenminister Kickl wieder Sicherheit in diesem Bereich der Republik hergestellt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: 20 Minuten Narrenfreiheit!)
15.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Imst bei uns sehr herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Belakowitsch: Die armen Kinder!)
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Rosenkranz. – Bitte.
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Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Pilz hat von diesem Rednerpult aus, wie immer auch im Schutz der Immunität, eines zur Freiheitlichen Partei als Ganzes in den Raum gestellt: von der Oppositionsbank zur Regierungsbank zur Anklagebank. – Das ist eine pauschale Unterstellung strafrechtlich relevanter Tatbestände. Ich ersuche, das zu prüfen und gegebenenfalls den dringend notwendigen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
15.43
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich habe bereits das Protokoll angefordert und werde mir diese Passagen genau durchlesen.
Zu Wort gemeldet ist der Innenminister. – Bitte.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss aufgrund der Ausführungen des Kollegen Pilz, die jetzt auch angesprochen wurden, etwas anders beginnen, als ich es ursprünglich vorhatte. Wissen Sie: Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank, da haben sich Leute bei mir gemeldet, als sie das gehört haben, die gesagt haben: Die Pilz-Variante besteht darin, dass man die Regierungsbank auslässt. Da heißt es dann nur von der Oppositionsbank bis zur Anklagebank, das ist nur zweistufig, wenn Sie sich nicht im letzten Moment hier herein in die Immunität gerettet hätten, Herr Pilz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Martin Graf: Ein linksextremer Feigling!)
Es gibt aber auch das eine oder andere Positive. Ich hätte nicht gedacht, dass ich von Ihnen Unterstützung dafür bekomme, dass wir die Flüchtlingsbetreuung aus privaten Händen wieder in die staatliche Obsorge zurückholen und damit gewährleisten, dass die Rechtsstaatlichkeit auch in diesem Bereich ihre Durchsetzung erfährt. Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pilz, für diese Unterstützung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Insgesamt muss ich Ihnen sagen, dass ich ein paar einleitende Bemerkungen machen muss, bevor ich Ihre, glaube ich, 68 Fragen plus ein paar angehängte Unterfragen beantworten möchte. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich ganz ausdrücklich begrüße, dass
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