es ein entsprechendes Problembewusstsein und auch entsprechende Verbesserungsansätze im Zusammenhang mit Sicherheitslücken gibt, die rund um den BVT-Untersuchungsausschuss zutage getreten sind. Das ist eine gute Sache, ich begrüße das ausdrücklich.
Was ich aber viel weniger begrüße, Herr Abgeordneter Pilz, und das finde ich dann überhaupt nicht lustig – ich möchte sagen, vielleicht sogar auch als Staatsbürger, gar nicht so sehr als Innenminister, in diesen beiden Rollen –, sondern vielmehr befremdlich, ist, wenn man dann Gesetze und Begriffe und Verantwortlichkeiten – Kraut und Rüben – miteinander vermanscht. Wenn man das Ganze dann noch dazu mit einem Anspruch versieht, als ob man hier daran arbeiten würde, die Schutzinteressen der Bevölkerung vor Extremisten abdecken zu wollen, dann finde ich das überhaupt nicht lustig. Dieses Knäuel, das Sie auch heute hier wieder geboten haben, zu entwirren, orte und definiere ich dann auch als einen Beitrag zur notwendigen Schließung einer Sicherheitslücke, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Was wird hier alles miteinander vermanscht? – Die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung wird mit der Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz vermanscht, das alles wird mit der Verlässlichkeitsüberprüfung im Waffengesetz vermanscht. Dazu werden dann noch die Verantwortlichkeiten des Bundesministeriums für Inneres und des Parlaments vermanscht. Zum Drüberstreuen, denn ohne das geht es bei Ihnen ja nicht, werden dann auch noch die Begriffe Rechtsextremismus, Neonazi – alles Dinge, die unsere Rechtsordnung im Übrigen in der Form als Straftatbestände nicht kennt – mit dem Begriff der Burschenschaften zusammen verpackt, damit Sie ein möglichst düsteres Bild dieses Landes zeichnen können, damit Sie etwas produzieren können, was den Tatsachen überhaupt nicht entspricht. Das Bild, das Sie in die österreichische Öffentlichkeit kommunizieren wollen, ist: überall unüberprüfte Neonazis und Extremisten, die sich jetzt noch dazu bewaffnen.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz, dieses Bild entspricht überhaupt nicht den Tatsachen. Dieses Bild ist falsch! Ich weiß nicht, was Sie in den letzten Jahren, als Sie im Parlament gewesen sind, getan haben. Wahrscheinlich haben Sie da keine Bedrohung durch irgendwelche legal bewaffneten Rechtsextremisten und Neonazis geortet, denn ich habe von Ihnen keinerlei Aktivität in diese Richtung festgestellt, kein Alarm, keine Initiativen, überhaupt nichts, was zur Verbesserung der Sicherheitsüberprüfung beigetragen hätte. Ich habe etwas ganz anderes festgestellt: Irgendwann einmal hat es von Ihnen einen Aufruf gegeben, dass man die Polizisten möglichst entwaffnen sollte. – Na, gute Nacht, Herr Dr. Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das Zweite, was Sie vorgeschlagen haben, war, dass man bei den Polizisten die Namensschilder auf die Uniform nähen soll, damit man es denjenigen, die sich vielleicht für einen polizeilichen Einsatz dann auch gleich persönlich revanchieren wollen, ganz besonders einfach macht. Das ist mir von Ihnen aufgefallen, aber nichts im Interesse der Bekämpfung von Sicherheitslücken im Zusammenhang mit Überprüfungen, was das Waffengesetz betrifft.
Vielleicht glauben Sie ja aber, Herr Abgeordneter Pilz, dass die Bedrohungslage im letzten Jahr eine andere geworden ist, aber auch das ist eine subjektive Wahrnehmung, Herr Abgeordneter Pilz, die Sie vielleicht Ihrem von den revolutionären Marxisten herkommenden weltanschaulichen Hintergrund verdanken. Sie ist auf jeden Fall auch falsch. Sie ist auch falsch, weil sie den profunden Analysen der von Ihnen und von mir sehr geschätzten Leiterin des Extremismusreferats im BVT und allen ihren Mitarbeitern widerspricht. Sie müssten halt auch einmal einen Blick in den Extremismusbericht werfen, denn dann würden Sie sehen, dass wir es im Jahr 2017 mit einem deutlichen Rückgang der Anzeigen im Bereich der rechtsextremen Tatverdächtigen zu
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite