tun hatten. Das ist doch etwas, was uns freuen sollte, Herr Abgeordneter Pilz. Ich gehe davon aus, dass es Sie freut, mich freut es auf jeden Fall. Auch im Jahr 2018 gibt es hier keine gegenteilige Entwicklung.
Ich habe gerade vom Extremismusbericht, von diesem Verfassungsschutzbericht gesprochen. Da ist noch etwas interessant, da kommen nämlich Burschenschaften, von denen Sie so gerne reden, nur dort vor, wo sie Gegenstand linksextremer Angriffe und linksextremer Agitation sind. Das habe nicht ich gemacht, das habe nicht ich veranlasst, sondern dieser Bericht wurde vor meiner Zeit erstellt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Jetzt komme ich zu den Begriffsdefinitionen und zu Ihren Forderungen, die ja allesamt in Richtung eines totalen Überwachungsstaats gehen, in Richtung einer Gesinnungspolizei, wo man irgendwie den Verdacht nicht loswird, dass dahinter ein gewisses Stasimodell à la DDR steckt. Erstens war die Überprüfung des Securitymitarbeiters eine Zuverlässigkeitsüberprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsieht.
Herr Abgeordneter Pilz, ich weiß nicht, wie lange Sie schon Abgeordneter in diesem Haus sind (Ruf bei der FPÖ: Viel zu lange!), aber Sie wissen genauso gut wie wir alle hier, dass dieses Gesetz nicht ich gemacht habe, sondern dass dieses Gesetz von diesem Hohen Haus beschlossen worden ist und ich dazu da bin, es zu vollziehen. Das ist auch meine Aufgabe als zuständiger Minister. Ich weiß nicht: Da wird das Strafregister überprüft, alle möglichen Dinge werden da überprüft, jedenfalls Fakten, Herr Abgeordneter Pilz, nicht Meinungen und nicht Gesinnungen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das Zweite ist etwas ganz anderes, das ist die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Da geht es um die Vertrauenswürdigkeit von einzelnen Personen. Da haben Sie recht, das wurde nicht gemacht. Es ist aber deshalb nicht gemacht worden, weil es nicht beauftragt wurde. So einfach ist das.
Ich weiß schon, dass Sie in Ihrer Liste ein gewisses Dogma vertreten, das heißt, für alles, was nicht sein darf und was Sie als negativ interpretieren, ist der Innenminister dieser Republik zuständig. Auch das stimmt aber nicht, auch wenn Ihr Abgeordneter Noll mit seinen advokatorischen Kaskaden versuchen wird, einen anderen Eindruck zu erwecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, in unserer Verfassung gibt es klare Zuständigkeiten, und es ist halt einmal so, dass der Hausherr hier herinnen der Nationalratspräsident ist. Jetzt ist es Präsident Sobotka, vorher waren es andere. Dieser Hausherr ist dafür verantwortlich, was sich hier in diesem Haus abspielt. Dazu gehört auch die innere Sicherheit, genauso wie zum Beispiel die IT-Sicherheit hier im Haus.
Jetzt werden Sie sagen: Ja, aber es geht ja um den vorbeugenden Schutz für verfassungsmäßige Einrichtungen wie das Parlament. Ja, aber was heißt denn das? – Das heißt, dass wir in erster Linie für die Bewachung dieses Hauses von außen her zuständig sind, und das tun wir auch. Darüber hinaus bieten wir natürlich Sicherheitskonzepte und entsprechende Beratungen an. Annehmen muss es dann aber schon derjenige, dem es angeboten wird oder der dann eben auch nachfragt. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, und das gilt sowohl bei der fakultativen als auch bei der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung.
Ich meine, es ist ja völlig klar, dass das auch so sein muss. Es geht ja gar nicht anders, denn wir kennen ja überhaupt nicht die interne Struktur der Haussicherheit hier im Parlament. Wir kennen sie nicht. Das wird ja vom Parlament selbst organisiert. Ich weiß ja nicht, wer wann mit wem welche Verträge abgeschlossen hat, wie das ausgeschrieben wurde, wie da die Definitionen laufen. Wir wissen auch nicht, wer wann wo in welchem Aufgabenbereich eingesetzt wird. Wenn wir das wüssten, dann wären wir Hellseher und nicht Politiker, Herr Abgeordneter Pilz. Oder vermuten Sie vielleicht oder ist Ihre
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