Wunschvorstellung die, dass es dann einen Staat gibt, der alle diese Informationen vielleicht auf Knopfdruck hat? – Dann sind wir aber beim Überwachungsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir alle miteinander nicht haben wollen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Plessl.)
Wir bieten das an, aber es wurde nicht abgefragt. Jetzt kann man darüber diskutieren: Ja, es erstaunt ein wenig, weil es ganz gegen die sonstigen Gewohnheiten in diesem Haus ist, denn wir werden ja auch in anderen Bereichen gefragt. Wir werden gefragt, wenn es um Elektriker geht, wir werden gefragt, wenn es um Boten, um Lieferanten geht, wir werden gefragt, wenn es um Putzpersonal geht. Dann überprüfen wir natürlich genau im Sinne dieser Sicherheitsüberprüfung. In diesem Fall ist das nicht erfolgt, ob das ein Versäumnis des Parlaments oder der Firma ist, kann ich Ihnen nicht beantworten, weil ich die Vertragsgestaltung nicht kenne. Eine Verantwortlichkeit des BMI ist es jedenfalls nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dann komme ich noch zu Ihrer Bewaffnungskomponente, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Sie wissen ganz genau, dass die Verlässlichkeitsüberprüfung im Waffengesetz eine sehr, sehr strenge ist und dass wir mit der Novelle zum Waffengesetz diese sogar noch weiter verschärfen. Von einer Liberalisierung kann überhaupt gar keine Rede sein.
Ich hoffe, dass aber auch allen von Ihrer Fraktion klar ist, dass die Unschuldsvermutung in einem Rechtsstaat auch einen sehr, sehr hohen Stellenwert hat, dass in einem Rechtsstaat immer sehr, sehr genau darauf zu achten ist, dass es eine Verhältnismäßigkeit zwischen den Grund- und den Freiheitsrechten und den berechtigten öffentlichen Interessen gibt, und dass diesbezüglich eine sehr, sehr sorgfältige Abwägung zu treffen ist. Ich kann mich an Debatten in diesem Haus erinnern, in denen wir sehr, sehr intensiv darüber diskutiert haben. Genau diese Verhältnismäßigkeit gewährleistet aber das Waffengesetz.
Da wird das Strafregister abgefragt, da wird aber auch die kriminalpolizeiliche Datenbank abgefragt. Da steht dann zum Beispiel drinnen, dass gegen jemanden wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ermittelt wird. Darüber hinaus werden auch noch die Polizeiinspektionen dort, wo die Person, die eine Waffe beantragt, in den letzten fünf Jahren gemeldet war, befragt, ob es dort irgendwelche Auffälligkeiten gegeben hat. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit, dass Beamte, wenn ihnen auffällt, dass es einen erweiterten Bedarf gibt, dann weitere Erhebungen zum Beispiel auch beim LVT einleiten können. Das ist überhaupt nichts Neues, das müssen Sie nicht verlangen, sondern das ist etwas, was es jetzt bereits gibt.
Eines, Herr Pilz, ist aber auch klar, und ich denke, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein: Es geht immer um Tatsachen, es geht immer um Fakten und es geht nicht um Meinungen und es geht nicht um ideologische Einschätzungen und es geht nicht um ideologische Punzierungen. Das ist Rechtsstaatlichkeit, wenn es um Fakten und um Tatsachen geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es ist auch klar, weil ja dann im Falle einer negativen Entscheidung auch ein Bescheid herauskommt: Diesen Bescheid muss man dann begründen können und gegen diesen Bescheid gibt es Einspruchsmöglichkeiten. Es ist also sehr gut, da faktenorientiert zu arbeiten. Was manchen hier im Haus aber vorschwebt, ist offenbar etwas anderes, das ist irgendwie eine ideologische Einheit, die da am Werk sein soll, das ist eine Art Gesinnungspolizei, bei der dann strafrechtlich relevante Komponenten offenbar überhaupt gar keine Rolle spielen dürfen. Herr Abgeordneter Pilz, ich halte so etwas für eine gefährliche Drohung und für keine Verbesserung der Sicherheit in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist Gesinnungsschnüffelei!)
Man sollte auch darüber nachdenken, wie das mit Google ist. Man muss jetzt nur mehr googeln, um zu wissen, wer jetzt quasi ein Extremist ist oder nicht. Das stelle ich mir
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