Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 138

Meine Damen und Herren! Wie der Herr Bundesminister ja richtig ausgeführt hat, kann eine Google-Überprüfung auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Es braucht also eine Überarbeitung der Voraussetzungen für die Tätigkeit als Sicherheitspersonal. Na­türlich wird man sich die Frage stellen müssen, wie sinnvoll es ist, im hoheitlichen Be­reich, aber auch im Parlament, überhaupt mit externen Sicherheitsfirmen zu arbeiten. Das ist etwas, worüber wir uns ganz sicher unterhalten müssen.

Ein Letztes möchte ich noch ansprechen, Herr Kollege Pilz, weil es mir wichtig ist, dass wir das tun: Wir hatten bisher die Usance, dass wir Mitarbeiter der Klubs und auch Mitarbeiter der Kabinette aus der parteipolitischen Auseinandersetzung herausgehalten haben. Wenn mit dem einen oder anderen Mitarbeiter da oder dort etwas im rechtli­chen Sinne nicht in Ordnung sein sollte, dann haben Sie ja die Möglichkeit, eine Anzei­ge vorzunehmen. Die Grenzen sind aber auch dabei das Strafrecht, das Verbotsgesetz oder andere rechtliche Bestimmungen.

Eine reine Gesinnungsschnüffelei, Herr Dr. Pilz, reicht nicht aus, um hier in dieser Art und Weise zu denunzieren, so wie Sie das getan haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krai­ner. – Bitte.

16.25.12

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Rechtsextremer im Untersuchungsausschuss als Security: Was ist da eigentlich passiert?

Wir hatten da eine Person, die die Taschen, die Rucksäcke, die Ausweise der Journa­listen kontrolliert und damit Zugang zu ihren Privatadressen hatte. Wir hatten da einen Menschen, der offensichtlich auch Zugang zu Klubräumlichkeiten, zu den Büros der PräsidentInnen – mit Ausnahme des Büros des Präsidenten – hatte. Wir hatten hier eine Person, die entweder direkten Zugang zu Auskunftspersonen beziehungsweise auch Informationen über Klarnamen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfas­sungsschutzes hatte, die im Untersuchungsausschuss genannt, von den Medien aber immer abgekürzt gebracht wurden. Das war die Situation, die wir über viele, viele Wo­chen und teilweise über viele Monate hatten.

Was lernen wir daraus? – Das Erste, das wir lernen, ist, dass eine Auslagerung – ich glaube, nicht nur von Sicherheitsdienstleistungen, sondern genauso von Reinigungs­diensten und dergleichen – einfach auch Probleme macht und zu Problemen führt.

Das Zweite ist: Wenn man sich ansieht, wie das Ganze von dieser Person selber und in diesen rechtsextremen Kreisen, sage ich einmal, in internen und offenen Facebook-Gruppen kommentiert wird, sieht man, dass die sich offensichtlich im Aufwind fühlen, dass sie das Parlament verhöhnen, dass sie die Arbeit des Parlaments verhöhnen, das heißt, dass sich rechtsextreme Neonazis allgemein anscheinend in einem Aufwind füh­len.

Das Dritte, das wir lernen, ist, glaube ich, dass wir Rechtsextremismus in diesem Land stärker überwachen sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Was wir erstens mitnehmen sollten: kein Fremdpersonal im Parlament für Sicherheits­dienste, für Reinigungsdienste, das heißt möglichst überhaupt kein Outsourcing im Parlament.

Zweitens – und das geht natürlich auch den Innenminister etwas an –: Das, was wir alle nicht wollen können, ist, dass Extremisten mit Waffen durch diese Stadt laufen und theoretisch dann auch noch im Parlament Dienst versehen, wo sie diese Waffen zwar