nicht legal mitnehmen dürften, aber – da sie ja nicht kontrolliert werden, wenn sie als Securities hier arbeiten, das haben wir explizit abgefragt – womöglich mit diesen Waffen hier im Parlament herumlaufen und dabei den Präsidenten zum Beispiel am Tag der offenen Tür – unter Anführungszeichen – „bewachen“ sollen.
Das ist etwas, das können wir alle hier nicht wollen. Deswegen wundert mich, ehrlich gesagt, auch die Reaktion des Innenministers ein bisschen, denn er hat hier mit keinem Wort gesagt, dass dieser Vorfall problematisch ist und dass man daraus lernen muss, wie wir in Zukunft solche Dinge verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)
Das bringt mich gleich zur Frage: Was macht eigentlich Innenminister Kickl in dieser Frage? – Das Erste ist: Er selbst und seine Mitarbeiter gefährden verdeckte Ermittler im Bereich Rechtsextremismus. Wir wissen aus dem Untersuchungsausschuss, dass durch Handlungen des Ministers beziehungsweise seiner engsten Mitarbeiter laut den Aussagen der führenden Verfassungsschützer in diesem Land verdeckte Ermittler im rechtsextremistischen Bereich direkt gefährdet wurden.
Das Zweite, das wir lernen: Er und seine Mitarbeiter haben versucht, die Leiterin des Extremismusreferates im BVT entweder in die Pension zu mobben oder in das Sportreferat zu versetzen – trotz ihrer jedenfalls sehr erfolgreichen Arbeit: Er lobt sie hier. Seine Mitarbeiter wissen von diesem Lob aber offensichtlich nichts, denn sie haben nachweislich versucht, sie in die Pension zu mobben oder in das Sportreferat zu versetzen.
Das Dritte, das wir aus dem Untersuchungsausschuss wissen, ist, dass der Innenminister versucht, das BVT jetzt zu einer Art FPÖ-Geheimdienst umzubauen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist etwas, was sehr erschreckend ist. Bisher war es so, dass der Geheimdienst den Rechtsstaat, die Demokratie vor Extremisten schützte, jetzt hat man den Eindruck, dass FPÖler beziehungsweise Extremisten vor dem Rechtsstaat geschützt werden sollen. Das ist etwas, das wir auf gar keinen Fall zulassen dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)
Das Vierte, das wir lernen, ist, dass der Minister über Inserate versucht, direkt in rechtsextremen Kreisen Personalnachwuchs für die Polizei anzuwerben. Wenn die Polizei vor allem in rechtsextremen Kreisen den Nachwuchs sucht und dann auch noch die Anforderungen herabsetzt, damit diese Personen auch wirklich Polizisten werden können, würde das dazu führen, dass es fast besser wäre, private Sicherheitsdienstleister hier zu haben. Minister Kickl! Mein Eindruck ist, dass Sie nicht Teil der Lösung sind, Sie sind in Wahrheit Teil des Problems.
Eine letzte, ganz wesentliche Frage habe ich noch an einen nachfolgenden Redner. Kollege Hafenecker, Sie reden ja dann, legen Sie doch bitte die Verbindungen, welche die FPÖ zu diesem Security hatte, offen! Wir wissen ja aus einer einfachen Google-Recherche, dass fotografisch dokumentiert ist, dass er bei FPÖ-Wahlveranstaltungen war (Abg. Steger: Wissen Sie, welche Leute bei...?), nicht zu Ihrer Zeit, sondern zu der Zeit, als der jetzige Innenminister noch Generalsekretär war.
Sie haben aber in der Zwischenzeit sicher nachgesehen, welche Verbindungen es gibt. Kommen Sie heraus, legen Sie die Verbindungen zwischen der FPÖ und diesem ehemaligen Security hier im Haus offen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
16.31
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jenewein. – Bitte.
Abgeordneter Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Dringlichen Anfrage
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