habe ich mir noch gedacht, da kommt irgendetwas Wesentliches. Das war aber eine Doppelnullnummer des Herrn Pilz und leider auch des Herrn Kollegen Noll.
Diese Zettelsammlung des Herrn Pilz ist ja nicht nur teilweise inhaltlich falsch, sie ist falsch recherchiert, Namen wurden falsch geschrieben. Wenn Sie immer so präzise arbeiten wie in dieser Dringlichen Anfrage, dann wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht, dass sich der Stern des ehemals so hochgelobten Aufdeckers und selbst ernannten Berufsantifaschisten Peter Pilz langsam, aber sicher im Sinken befindet. Herr Noll hat sich da in einer scholastischen Privatvorlesung ergangen, die war auch nicht unbedingt so erbauend, zumindest sicherlich nicht für dieses Haus betreffend die Wahrheitsfindung.
Interessant ist, dass Herr Pilz 21 Mal – ich habe extra Stricherl gemacht – das Wort Neonazi gebraucht und hier ein Bild gezeichnet hat, als würde dieses Land quasi vor Neonazis ersticken und als müssten wir eigentlich nur mehr warten, bis die das Parlament stürmen und bis die Straßen gestürmt werden.
Im Endeffekt kommen halt wieder einmal Ankündigungen, Märchenstunden, dieses Dramatisieren von Peter Pilz heraus. Wissen Sie, das ist so retro, das ist so 1980er-, 1990er-Jahre. Sie haben einfach den Zug nicht mehr erwischt, um ins neue Jahrtausend zu kommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Man merkt es an dem Auftritt hier, es ist keine Aufregung mehr da, dem Rest der Opposition schlafen auch schon die Füße ein.
Mein Vorredner, Herr Krainer, muss mitten in der Rede auf den BVT-Untersuchungsausschuss umschwenken (Zwischenruf bei der SPÖ), sonst wüsste er überhaupt nicht mehr, was er sagen soll, da eigentlich zu der Dringlichen Anfrage ohnehin nicht mehr allzu viel zu sagen ist. Er hält dann seine Krainer-Märchenstunde – ja, ist auch gut, das kennen wir aus vielen Medienstellungnahmen, das war ja nicht so interessant.
Ich finde es halt spannend, dass Peter Pilz als Ziehvater des institutionellen Linksextremismus hier laufend mit einem Schmutzkübel ganze Branchen – in dem Fall war es die Sicherheitsbranche – verbrennt, indem er sagt (neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ), das sind ja alles Wahnsinnige, das sind ja lauter Irre, lauter Rechtsextremisten, lauter Neonazis.
In Bausch und Bogen wird da ein Urteil von Peter Pilz gesprochen, der ja selbst in seiner Vergangenheit durchaus schon den einen oder anderen Fleck hat, wo man sich die Frage stellen sollte: Warum sagt er eigentlich nicht, was er seinerzeit in Nicaragua gemacht hat? Warum sagt er eigentlich nicht, was er seinerzeit in Kuba gemacht hat? Warum sagt er eigentlich nicht, ob es stimmt, was vielerorts gemunkelt wird, dass er mit Stasispitzeln konspiriert hat? Warum sagt er denn das alles eigentlich nicht?
Nein, er stellt sich als Saubermann dar, er stellt sich hier her mit dem moralischen Zeigefinger. Er stellt sich als jemand her, der ganz hohe moralische Ansprüche an die Regierungsparteien (Abg. Nehammer: Das geht sich nicht aus! Das ist ein Widerspruch!), an das Ministerium, an den Minister definiert, aber selbst in keiner Weise bereit ist, diese hohen moralischen Ansprüche, die er allen anderen als Vorgabe gibt, selbst zu erfüllen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist ein wenig schade, insofern schade, als ja Peter Pilz eigentlich sein selbst gesetztes Denkmal beschädigt. Wobei man sich die Frage stellen muss: Worauf beruht das eigentlich, wie kommt Herr Pilz eigentlich zu diesem Ruf? – Wenn ich mir sein Curriculum der letzten 25, 30 Jahre ansehe, höre und lese ich wahnsinnig viele Vorwürfe in alle Richtungen. Es gibt ja kaum jemanden in diesem Land, den er noch nicht angezeigt oder es ihm zumindest angedroht hat.
Unterm Strich aber schaut es dann meistens eher finster aus. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der große Aufdecker abseits des Lucona-Untersuchungsausschus-
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