Sicherheit und den Schutz der verfassungsmäßigen Organe! Er sorgt auch für den Schutz derjenigen, die sicherstellen sollen, dass der Verfassungsschutz ordentlich arbeitet, derjenigen, die auch sicherstellen sollen, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Dschihadisten aufgespürt und aufgehalten werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)
Seit Monaten reden wir uns schon den Mund fusselig, dass unsere Sicherheit gefährdet ist, seit Monaten reden wir davon, dass Daten aus dem Extremismusbüro mitgenommen wurden und möglicherweise in falsche Hände geraten sind. Seit Monaten reden wir davon, dass die Sicherheit in diesem Land gefährdet sein könnte – und Sie, Herr Innenminister, erzählen uns, dass Sie alles im Griff haben. Sie erzählen uns, dass unsere Sicherheit nicht gefährdet ist, weil Sie ja der beste Innenminister aller Zeiten sind. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Und dann kommt das: Dieser Herr, von dem wir gerade sprechen, wurde ja bereits 2015 wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz angeklagt – und ausgerechnet dieser Herr soll für unsere Sicherheit sorgen, ausgerechnet dieser Herr soll für die Sicherheit der verfassungsmäßigen Organe sorgen.
Herr Innenminister, mein Kollege Noll hat es Ihnen ja schon erklärt: Sie sind für die Sicherheit in diesem Land verantwortlich. Ihre Behörden sind auch für die Sicherheit in unserem Land verantwortlich. Es obliegt selbstverständlich Ihrer Verantwortung, nach dem SPG genau zu prüfen, wer hier eingesetzt wird, um für unsere Sicherheit zu sorgen.
Herr Innenminister, wenn man sich Ihre Amtsperiode der letzten zwölf Monate anschaut: Sie sind ja auch dafür bekannt, dass Sie sich immer wieder vor der Verantwortung drücken. Sie sind ja auch dafür bekannt, dass Sie sich bei anderen abputzen. Als beispielsweise das E-Mail aufgetaucht ist, dass die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll, haben Sie sich auch bei den Beamten abgeputzt. Nun haben Sie versucht, sich bei der Parlamentsdirektion abzuputzen, weil diese ja die Sicherheitsüberprüfung hätte beantragen sollen. (Abg. Leichtfried: Ja vielleicht ist der Sobotka schuld! – Abg. Rosenkranz: Gemeinsam vielleicht!?)
Herr Innenminister, das, was Sie verabsäumt haben, hat das Verteidigungsministerium 2016 nicht verabsäumt. 2016 hat nämlich das Abwehramt des Bundesheers sehr wohl festgestellt, dass der besagte Kollege in rechtsextremen Kreisen verkehrt. Der besagte Kollege wurde dann auch von der Bundesheermiliz rausgeschmissen und hat sogar einen unbefristeten Sperrvermerk im Verzeichnis. Das heißt, wenn man Daten zusammenführen und besser analysieren würde – oder analysieren wollen würde –, dann wäre dieser Skandal nicht passiert.
Meine Damen und Herren, genau das passiert, wenn man die Hauptaufgaben des Staates – dazu gehört auch die Sicherheit – privatisiert. Man hat ja immer wieder gesehen, dass, wenn man beispielsweise die Bildung oder die Gesundheit privatisiert, dabei nichts Gutes herauskommt. Es kommt auch nichts Gutes dabei heraus, wenn man die Sicherheit privatisiert. (Beifall bei JETZT.)
Wenn die Sicherheit – das ist die wichtigste Aufgabe des Staates – privatisiert ist, dann passiert genau das: Man versucht sich abzuputzen, man schiebt sich gegenseitig die Verantwortung zu. Eigentlich aber hätte der Staat, hätte das Innenministerium die Aufgabe, für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
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