Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 143

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Ich appelliere wirklich ganz ehrlich an die FPÖ – das tue ich sehr selten, aber in die­sem Zusammenhang hatten Sie früher vollkommen recht, genauso wie viele andere Parteien hier im Hohen Haus recht hatten; die einzige Partei, die sich da immer ge­wehrt hat, ist die ÖVP –, dass Sie dort, wo es wirklich ganz nah an den hoheitlichen Aufgaben ist, dort, wo Sicherheitsbefugnisse sind, Ihren Koalitionspartner davon über­zeugen. Wie Sie wissen, haben Sie ja gemeinsam in den Koalitionspakt hineinge­schrieben: Wir dürfen uns nicht gegenseitig überstimmen. – Wenn wir hier einfach ei­nen Initiativantrag einbringen würden, hätten wir eine breite Mehrheit. Es liegt also an Ihnen und Ihrer Koalitionstreue. Sie haben offensichtlich nicht den Mumm, das entspre­chend umzusetzen.

Ich halte es für vollkommen gefährlich, Dinge, die an und für sich Polizeibefugnisse sind, auszulagern. In diesem Zusammenhang geht es übrigens nicht nur um das Aus­lagern, denn Sie wissen auch, wir haben seit Ewigkeiten die Situation, dass das Bun­desheer Aufgaben übernimmt, die nicht zum Bundesheer gehören. Das ist der immer weiter verlängerte Assistenzeinsatz, das betrifft auch die Diskussion, ob das Bundes­heer vor Botschaften stehen sollte. Im Übrigen gab es auch schon Personen, die vor­geschlagen haben, dass das Bundesheer zukünftig vor dem Parlament stehen soll.

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Aufgaben, die in Österreich der Poli­zei zustehen, ausschließlich von der Polizei wahrgenommen werden sollen und nicht vom Bundesheer und auch nicht von privaten Sicherheitsdienstleistern übernommen werden sollen, denn dort hat Privatisierung schlichtweg keinen Platz. Das müssen wir gemeinsam schaffen. Liebe FPÖ, überzeugen Sie Ihren Koalitionspartner! An diesem liegt es nämlich, dass das immer noch der Fall ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.43


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Zadić. – Bitte.


16.43.34

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (JETZT): Herr Präsident! Geschätzter Herr In­nenminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte kurz auf die Anfragebeantwortung eingehen. Sie haben uns gesagt, dass Sie nicht wissen, wie vie­le Extremisten – Rechtsextremisten, Linksextremisten, Neonazis, Salafisten oder Dschi­hadisten – Waffen tragen. (Abg. Rosenkranz: Na legal oder illegal?) Sie wissen nicht, wie viele Extremisten mit Waffen herumlaufen. (Abg. Rosenkranz: Legal oder ille­gal?) – Legal oder illegal: Ich will einfach wissen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), wie viele Extremisten in diesem Land mit Waffen herumlaufen, weil die Extremisten –dazu gehören Islamisten, Dschihadisten, Neonazis – in diesem Land nicht mit Waffen he­rumzulaufen haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich weiß nicht, was schlimmer ist: dass Sie es nicht wissen oder dass Sie es offensicht­lich nicht wissen wollen. Der Verfassungsschutz weiß selbstverständlich, wie viele und welche Extremisten in unserem Land herumlaufen, er hat ja diese Daten. Sie als In­nenminister und Sie im Innenministerium haben ja auch die Daten, wer welche Waffen hat. (Abg. Gudenus: Wie viele Waffen gibt es bei der Liste Pilz?) Dementsprechend wäre es eigentlich eine ganz einfache Anordnung, diese Datensätze miteinander zu verbinden, dann hätten wir auch eine Antwort auf die Frage, ob Islamisten bei uns Waf­fen tragen. (Beifall bei JETZT.)

Ich möchte mich auch kurz zu jenem Fall äußern, den wir gerade besprechen. Das, was passiert ist, ist so unglaublich, dass man sich sowohl im Ausland als auch im In­land fragt, ob das nicht ein schlechter Scherz ist. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Ein Neonazi und Küssel-Freund sorgt für die Sicherheit im Parlament, sorgt für die


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