Da geht es nicht um Gesetzesänderungen, da geht es um eine Durchführungsverordnung zum Waffengesetz. Wissen Sie, wer für die Durchführungsverordnung zum Waffengesetz zuständig ist? Weder der Parlamentspräsident noch die Abgeordneten dieses Hauses, sondern eine einzige Person, und das ist der Innenminister, und das sind halt bedauerlicherweise nach wie vor Sie ganz persönlich. (Beifall bei JETZT.)
Also machen Sie diese Durchführungsverordnung – niemand hindert Sie daran –, und putzen Sie sich nicht ständig an Beamten und am Parlament ab! Ich halte das für schäbig.
Vierter, letzter und entscheidender Punkt: Wir haben einige Fragen an Sie gestellt. Sie haben wenig beantwortet, aber einige wenige ganz wichtige Fragen haben Sie auf eine Art und Weise beantwortet, dass wir das nicht so auf sich beruhen lassen können, das waren die Frage 20 bis 23. „20. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über einen Waffenpass? 21. Wie viele [...] verfügen über eine Waffenbesitzkarte? 22. Wie viele [...] sind im Besitz von Faustfeuerwaffen? 23. Wie viele [...] sind im Besitz von halbautomatischen Waffen?“
Da geht es um die Frage: Wie viele Personen aus dem extremistischen Bereich – egal ob sie Rechtsextremisten, Linksextremisten, Neonazis, Salafisten, Dschihadisten oder sonst etwas sind – sind in Österreich ganz legal mit Waffen unterwegs? (Beifall bei JETZT.)
Der erste wichtige Punkt war, dass Sie gesagt haben, Sie wissen es nicht. Na Sie sind ein toller Innenminister, ein toller Hochsicherheitsminister! Sie haben keine Ahnung, wie viele legal bewaffnete Extremisten in Österreich herumrennen!
Das Schlimmere ist aber das Zweite: In der Art der Beantwortung der Fragen haben Sie gezeigt, dass Sie es nicht wissen wollen. Sie wollen es gar nicht wissen! Was ist das für ein Innenminister, der nicht wissen will, wie viele bewaffnete Extremisten mit Waffenpass in Österreich herumrennen, und welche Interessen verfolgt dieser Innenminister? Ich hätte mir erwartet, dass Sie heute herausgehen und sagen: Ich habe ein klares Programm, das abzustellen. Ich habe die Fehler erkannt und werde die Durchführungsverordnung zum Waffengesetz ändern. Ich werde alles tun, dass das Parlament vor Neonazi-Securities geschützt wird. Ich habe einen Mehrpunkteplan zum Schutz des Parlaments, der Obersten Organe und der Republik Österreich vor Extremisten aller Art. – Nichts davon haben Sie gesagt, weil es Ihnen wurscht ist, weil Sie nicht vorhaben, diese Republik vor Rechtsextremisten und Neonazis zu schützen.
Und dann stellt sich die Frage: Warum? Warum schützen Sie sie nicht? Und warum sind Sie nicht einmal dazu in der Lage, gegen einen Franko-Cherusker-Burschenschafter aus dem Küssel-Bereich, der sich als Security verkleidet im Parlament herumtreibt, vorzugehen? Vielleicht deswegen, weil andere Franko-Cherusker in Kabinetten sitzen und in hohen Funktionen in der Freiheitlichen Partei tätig sind und weil ein Mitglied der rechtsradikalen Pennäler-Burschenschaft Vandalia Bundesparteiobmann und Vizekanzler ist? Ist das vielleicht der Grund, dass das Problem mit dem Rechtsextremismus in Ihrer eigenen Partei und in der Bundesregierung so groß ist, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, ohne Kollateralschäden in der Freiheitlichen Partei und für die Freiheitliche Partei auf einen einzelnen Neonazi im Parlament, der durch einen „Standard“-Journalisten enttarnt worden ist, loszugehen? Ist das der Fall?
Ich kenne keinen Innenminister bis zu Ihnen, der in so einer Situation nicht hergegangen wäre und gesagt hätte: Ja, da ist ein Problem, ja, ich habe eine Antwort, ja, ich werde für Schutz sorgen. – Sie sind der erste, der das nicht tut, und dafür, Herr Minister Kickl, werden Sie sich verantworten müssen. (Beifall bei JETZT.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite