Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 150

Mich hat vor wenigen Minuten eine Bürgerwortmeldung mit der Bitte erreicht, sie hier zu verlesen, und zwar von Martin Ehn aus Innsbruck. Ich komme dieser Bitte sehr ger­ne nach. (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ.)

Werte Bundesregierung, Fehler passieren, überall und jedem von uns. Die Tatsache, dass ein bekennender Rechtsradikaler im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Sicherheitsüberprüfungen von Personen durchführt, stellt eine weitere Peinlichkeit in dieser Causa dar (Abg. Hauser: Sie haben nicht aufgepasst bisher!) – eine sehr bedenkliche Peinlichkeit, welche zeigt, dass unter dieser Bundesregierung rechte und rechtsradikale Strömungen einen neuen Frühling erleben.

Werte Bundesregierung, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich liebe unsere Zweite Republik und unsere Demokratie. Es würde mich freuen, wenn Personen, die diese ablehnen und gefährden, im Hohen Haus nicht für die Sicherheit zuständig sind. Wir möchten doch keine Rechtsradikalen im Parlament haben, oder? – Zitatende.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wir möchten auch keine Linksradikalen im Parlament haben!)

17.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Dr. Pe­ter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Der kleine linksextremistische Feigling!)

17.11.01

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jenewein! Wenn es so ein dringendes - - Wo ist er denn? (Abg. Hafenecker: Er wird schon nichts verpassen!) Na erzählen Sie es ihm dann, ist ja egal. Herr Kollege Jene­wein – ich werde es ihm auch selbst dann noch sagen (Abg. Hafenecker: Er verpasst schon nichts!) – hat das dringende Bedürfnis gehabt, von mir zu erfahren, was ich denn so in Nicaragua getrieben habe. Diese Frage beantworte ich gerne. Ich war mein ganzes Leben noch nicht in Nicaragua, also fällt es mir sehr schwer, diese Frage zu beantworten. (Abg. Hafenecker: Und in Kuba und in Alpbach?)

Ich würde Kollegen Jenewein ersuchen, nicht nur in solchen Zusammenhängen einmal nicht wie ein Freiheitlicher, sondern wie ein Abgeordneter zu recherchieren. Er wird sich selbst wundern, was man dann alles erfährt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lassen wir das!

Das Zweite ist: Reden wir noch kurz über die Privatisierung der Sicherheitsdienste! Wir sollten auch darüber reden, was das das Parlament jedes Jahr kostet. Im Zeitraum 2014 bis 2018 hat das österreichische Parlament 1,7 Millionen Euro für G4S, diesen privaten Sicherheitsdienst, ausgegeben. Das ist zu viel für das, was wir bekommen haben! Da steht 1,7 Millionen Euro eine inakzeptable Leistung gegenüber, und deswe­gen fordere ich den Nationalratspräsidenten auf, diesen Vertrag so bald wie möglich aufzulösen und dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Sicherheitsaufgaben im Parla­ment von öffentlich Bediensteten und von sonst überhaupt niemandem wahrgenom­men werden. (Beifall bei JETZT.)

Drittens: Kollege Amon hat den Innenminister in Schutz genommen und gesagt, nicht der Innenminister ist schuld an dieser missglückten Privatisierung, sondern der Innen­minister im Jahr 2008. – Kollege Amon, ich bin der Sache nachgegangen. Sie haben recht und es ehrt Sie, dass Sie die Ihnen durchaus politisch nahestehende Innenminis­terin Maria Fekter beschuldigen. Ich nehme das so zur Kenntnis; Sie haben damit zur sachlichen Aufklärung beigetragen. (Beifall bei JETZT.)

Vierter Punkt: Herr Innenminister! Putzen Sie sich nicht ständig am Parlament ab und putzen Sie sich nicht ständig an Ihren eigenen Beamten ab! Ihre eigenen Beamten ma­chen saubere, seriöse und verlässliche Arbeit, ganz im Gegensatz zu ihrem Minister.