Sie waren einmal auf der Oppositionsbank, Sie sind jetzt auf der Regierungsbank; ich weiß nicht, auf welcher Bank Sie einmal landen werden. Ich hoffe nur, dass wir auf der Regierungsbank möglichst bald einen Innenminister sehen, der die Republik schützt und nicht die Freiheitliche Partei, und sein Name wird mit Sicherheit nicht Herbert Kickl sein. (Beifall bei JETZT. – Abg. Martin Graf: Linksextremistischer Feigling!)
17.18
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Werner Amon gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Herr Kollege Pilz hat in seiner Rede behauptet, ich hätte gesagt, dass für den Vorfall die Innenministerin aus dem Jahr 2008, Dr. Maria Fekter, die Verantwortung trage.
Ich berichtige tatsächlich: Ich habe gesagt, dass es seit dem Jahr 2008 einen Vertrag des Parlaments mit einer privaten Sicherheitsfirma gibt. Möglicherweise hat aber der Abgeordnete Pilz als Abgeordneter eine Mitverantwortung, weil er seit dem Jahr 2008 keine Initiative gesetzt hat, um gegen diesen Vertrag vorzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
17.19
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Walter Rosenkranz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es wird einen Innenminister Herbert Kickl, der die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Republik Österreich schützen wird, auch in Zukunft geben! (Beifall bei der FPÖ.) Da helfen Ihre Unkenrufe überhaupt nichts.
Es gibt wahnsinnig viele Dinge, die man über dieses System der künstlichen Erregung des Küchenmeisters am Kessel der Gerüchteküche hier besonders hervorheben müsste. Es ist ein System (in Richtung Abg. Pilz), so wie Sie es hier machen. Nur ein ganz kleines Detail: In Wirklichkeit müsste geschäftsordnungsgemäß meine Redezeit jetzt 20 mal 2 Minuten betragen, um bei dem, was hier von Ihnen verbreitet wurde, mit den tatsächlichen Berichtigungen überhaupt einmal weiterzukommen.
Fangen wir gleich beim Letzten an. Dieser Herr C., den Sie da als Mitglied einer Burschenschaft – ich glaube, Franko Cherusker, wie Sie gesagt haben – erwähnt haben, ist längst kein Mitglied mehr, weil man sich auch dort von ihm getrennt hat; Sie stellen es aber so dar, als ob er nach wie vor dort mit dabei wäre. Was heißt das? – Fake News! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn Sie genauer wissen wollen, was das heißt: Es sind falsche Neuigkeiten und Tatsachen, die Sie hier zum wiederholten Mal im Rahmen Ihrer parlamentarischen Laufbahn von diesem Rednerpult aus unter dem Schutz der Immunität behaupten.
Sie sind einer, der sich überhaupt nur im Mantel der Immunität bewegen kann. Sagen Sie alles, was Sie sagen, einmal draußen! Vielleicht schützt Sie die strafrechtliche Immunität, aber was das Zivilrechtliche betrifft, die Unterlassungsklage, können Sie eine Reihe nach hinten gehen, Kollege Noll wird Sie aufklären. Übrigens empfehle ich auch die Lektüre des § 55a des Sicherheitspolizeigesetzes, wo zwischen dürfen, müssen und können auch noch einmal unterschieden wird. – Das zur Frage Ihrer erst gehaltenen Vorlesung, die uns alle aber intellektuell sehr erfrischt hat, das gebe ich zu.
Ein weiterer Punkt: Wie arbeitet Herr Kollege Pilz? – Es war in der Nationalratssitzung am 26. September 2018, da hat er laut Protokoll Folgendes behauptet. Es geht um die Sache mit diesem Mail des Pressesprechers aus dem Innenministerium – nicht aus
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