dem Kabinett, sondern aus dem Innenministerium. Ich zitiere Pilz: „Ich“ - - Heute hat er eher vom Wir und Uns gesprochen; da dürfte schon ein bisschen ein Sprung gewesen sein, vom Ich zum Uns. (Zwischenrufe bei JETZT.) Der Majestätsplural hat sich da bei ihm schon ein bisschen festgesetzt. Ich zitiere: „Ich habe heute mit zwei Juristen aus der Rechtssektion des Innenministeriums gesprochen [...], und die haben mir bestätigt: Ja, sie sehen das auch als Ministerweisung.“
Ich habe daraufhin eine Anfrage an den Innenminister gemacht. Bitte, lieber Innenminister: „Haben Juristen der Rechtssektion des BMI mit NAbg.“ –Nationalratsabgeordnetem – „Dr. Pilz gesprochen?“ „Falls ja, welche [...]?“ – Und so weiter; der normale Fragenkanon. Was bekomme ich dann vom Innenminister als Antwort? – „Die Befassung sämtlicher Juristen“ – (Zwischenruf des Abg. Krainer) – „und Juristinnen der Rechtssektion des Bundesministeriums für Inneres ergab, dass im relevanten Zeitraum keine dienstlichen Gespräche mit dem Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz stattgefunden haben.“
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er hat überhaupt nicht mit ihnen gesprochen – das ist die Variante, der ich bei der Gesamtbetrachtung des Kollegen Pilz eher zuneige; dass er manche Sachen vielleicht auch träumt oder so etwas, dass das passiert sein soll (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, oder aber er hat – was nicht von einem Ministerium kontrolliert wird, obwohl Sie das wahrscheinlich gerne hätten – mit Juristen außerhalb der Dienstzeit gesprochen, die ihm dann eine solche Auskunft gegeben haben. Das würde mich aber auch nicht gerade beruhigen, denn das Innenministerium hat sich nämlich ein Gutachten beschafft, in dem drinsteht: Ist das, was er da gemacht hat, eine Weisung oder ist das keine Weisung? – Das Gutachten sagt, dass eine Person, die grundsätzlich nach der Geschäftseinteilung überhaupt keine Weisung erteilen kann, auch niemals eine Weisung erteilen kann!
Das heißt, dann haben diese beiden Juristen, die allenfalls gefragt wurden – ich glaube es ohnehin nicht, ich glaube, das ist wieder ein G’schichtl von Ihnen gewesen; Sie können sie auch benennen, statt den Kopf zu schütteln –, Ihnen eine falsche Antwort gegeben. Wenn Juristen des Innenministeriums, der Rechtssektion, in ihrem Privatleben Abgeordneten falsche Rechtsauskünfte geben, das würde mich beunruhigen, denn das hätte bei mir nämlich auch keinen echten Platz.
Nun etwas anderes, Kollege Pilz, zu Ihren pauschalen Verdächtigungen, Unterstellungen und allem, was hier passiert, auch die Aufforderung, was das Innenministerium zu tun hat: Ich bin schon sehr gespannt, Kollege Pilz, was Sie dann einmal sagen werden, wenn unter Umständen die Fragen auftauchen: Na ja, bei so einem Hintergrund von ehemaligen Angehörigen der Gruppe Revolutionäre Marxisten – vielleicht sind dort auch Extreme dabei, und die sind im Parlament, im Parlamentsklub. Soll dort jetzt die Polizei einmarschieren, wie Sie das immer bezeichnen, oder einen Überfall machen, so Ihre Diktion betreffend BVT? Vorbeugend, vorausschauend, präventiv muss nämlich geschaut werden, was dort in der Liste Pilz/JETZT morgen – oder besser: nicht morgen – passieren würde. – Also ich glaube, das wollen Sie auch nicht. Jetzt geht es darum, dass Sie auch endlich einmal mit diesen Ausdrücken aufhören müssen.
Ich gehe jetzt von diesem Einzelfall weg. Übrigens, Einzelfall: Es dürfte sich um einen jungen Menschen handeln. Ich kenne ihn nicht, ich war nicht beim BVT-Untersuchungsausschuss, ich weiß nicht, wer er ist. Es ist jedenfalls ein junger Mensch, wo man vielleicht landläufig sagen kann, wenn er dort mit Küssel und Konsorten herumgehüpft ist, das nennt man auch einen bledn Bua, der vielleicht vom Leben noch nicht so viel erfahren hat.
Ich weiß nur eines: dass der jetzt auf jeden Fall einmal seinen Job los ist, dass der jetzt in der Arbeitslosigkeit ist. Und wir wissen ganz genau: Was ist der Nährboden speziell für Extremismus? (Zwischenrufe bei JETZT.) – Das ist keine Entschuldigung! Das ist
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