Ich möchte Ihnen zuerst dieses Fotosujet zeigen (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Abbildung in die Höhe haltend) – das ist ein Werbeplakat der ÖBB gewesen –, zu sehen sind zwei Männer, ein dunkelhäutiger und ein hellhäutiger Mann, die ein Kind halten. Was sich im Internet auf die Veröffentlichung dieses Fotosujets hin abgespielt hat, waren unter anderem rassistische, homophobe und wirklich grausliche Postings, unter anderem von einem FPÖ-Stadtrat in Amstetten, Kammerrat der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorstandsmitglied der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse. Er schreibt da, er wird aufgrund dieses Fotosujets keine ÖBB-Vorteilscard mehr verlängern, und bezeichnet dieses Fotosujet mit – ich zitiere diese Grauslichkeit dieses Herrn –: „2 vermeintliche Schwuchteln“ mit „Baby und davon noch ein Neger. Mir graust ...“, danach zwei böse Teufelsmileys. Das ist es, was unsere Kinder im Netz zu Gesicht bekommen, das ist Hass im Netz, das ist sprachliche Gewalt! (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS.)
Es geht noch weiter, es gibt derart viele dieser Beispiele im Internet zu finden, dass einem wirklich schlecht werden kann. Ein weiteres Beispiel – selbst Poster schreiben in den Kommentaren, ob es sich dabei um Verhetzung handelt –: Es wird im Rahmen der Kürzung der Familienbeihilfe für Pflegerinnen, für Menschen, die in unserem Land im Tourismus beschäftigt sind, die Familienbeihilfe für ihre Kinder, die im Heimatland leben, gekürzt. Das wissen wir, das ist durch die aktuelle Bundesregierung beschlossen worden.
Im nächsten Schritt werden aber derartige Fotosujets gepostet, die ich Ihnen gerne beschreibe (eine Tafel mit der Aufschrift „Regierung kürzt Geld für Kinder im Ausland!“ und der im Folgenden beschriebenen Abbildung in die Höhe haltend) – Sie kennen es natürlich –: ein dunkelhäutiges Mädchen mit Balken über dem Gesicht und eine hellhäutige Hand, die einen Geldschein hält, der durchgestrichen ist, weil es in diese Richtung keinerlei Geldflüsse mehr geben wird. Es wird so getan, als hätte diese Person, dieses Mädchen irgendein Verbrechen begangen, da sie einen schwarzen Balken über dem Gesicht hat. Selbiges findet man auf der Facebook-Seite unseres Vizekanzlers.
Ich frage mich wirklich, ob das die Art von Kommunikation sein muss, sein kann oder sein soll, die von dieser Bundesregierung und auch von der ÖVP als Koalitionspartner geduldet wird. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)
Um weiterzugehen: Wir haben hier noch eine Karikatur, die von einem sogenannten Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat in Guntramsdorf und, wie wir alle wissen, EGS-Einsatzleiter, der den Sturm auf das BVT angeführt hat, geteilt worden ist. Ich beschreibe es Ihnen ebenfalls kurz, weil man es nicht so gut sieht (eine Tafel mit der Darstellung einer weißen Frau, die einem schwarzen Mann mit überlangem erigiertem Penis mit ausgestrecktem Arm abwehrend gegenübersteht, in die Höhe haltend): Zu sehen ist eine Karikatur – strafrechtlich kann ich es nicht beurteilen, aber die Frage ist, ob es diese Aufhetzung wirklich wert ist –: „Was soll eine Frauen-Armlänge gegen sexuelle Belästigung von Schwarzen bewirken???“ (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Das war die Frau Oberbürgermeister, die ...! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) Sie brauchen sich hier nicht aufzuregen, Sie sollten sich über solche Fotosujets aufregen! (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Hafenecker: Ihrem Parteichef ist das wurscht! – Abg. Schellhorn: Koalitionspartner!)
Bei Hass im Internet gibt es genau drei Steigerungsformen, das ist auf der einen Seite Hass im Netz, die zweite Steigerungsform ist blanker Hass im Netz und die dritte ist der freiheitliche Hass im Netz, und der ist so dermaßen grauslich, wie auf diesem Bild zu sehen ist. (Abg. Höbart: Das ist eine Karikatur! Sagen Sie das ...!)
Es geht noch weiter. Liebe ÖVP, Ihr Koalitionspartner – Udo Landbauer in Niederösterreich – teilt unter anderem auch dieses Fotosujet (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Abbildung in die Höhe haltend): Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von
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