Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 159

Niederösterreich, mit einem Kopftuch verhüllt. Ich zitiere wiederum gerne: „Moslem-Mama Mikl“ samt ihrem Multikultiwahnsinn „abwählen.“

Das ist es, was Sie im Internet betreiben, und dann stellen Sie sich hierher und stellen einen derart heuchlerischen Antrag, mit dem Sie Kinder und Jugendliche im Internet vor Hass schützen wollen. (Abg. Pilz: Vor der FPÖ schützen! – Abg. Rossmann: So ist es!) Hass ist sprachliche Gewalt, und was Sie machen, ist, diesen Hass weiterhin zu schüren, Sie hetzen Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS.)

Stellen Sie sich nicht her und behaupten Sie nicht, Sie würden den legistischen Weg zur Bekämpfung derartiger Hasspostings gehen, sondern stellen Sie sich her, räumen Sie in Ihrem Sumpf auf und stellen Sie eine Situation her, in der unsere Kinder vor derartigem Hass und sprachlicher Gewalt im Netz wirklich geschützt werden! – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Das nach der Rede von Pilz! Schämen Sie sich!)

18.06

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Gudrun Kugler. – Bitte.

18.06.24

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Holzinger-Vogtenhuber, Ihr Engagement in Ehren, aber Sie haben uns noch nicht gesagt, wie Sie mit dem vorliegenden Antrag überhaupt umgehen werden. (Abg. Duzdar: Sie hat es gesagt! – Abg. Knes: Zuhö­ren! – Zwischenruf des Abg. Noll.) Sie haben das Stichwort Internet genutzt, um über ein ganz anderes Thema zu sprechen, und die Liste Pilz, jetzt, war im Ausschuss nicht einmal anwesend, das heißt, wir wissen gar nicht, ob Sie dem vorliegenden Antrag zu­stimmen werden oder nicht.

Es geht also schon auch um das Internet, aber vor allem um die Prävention gegen Pornografie. Ich möchte an dieser Stelle eine Zahl nennen: Wir wissen nämlich, dass die Hälfte aller Jugendlichen bereits einmal mit Hardcorepornografie in Kontakt war und dass diese Erstkontakte teilweise schon in der Volksschule zustande kommen und dass sie zur Hälfte ungewollt sind.

Weil Pornografie ein ganz hohes Suchtpotenzial hat, sehen wir, dass sie sich fast zu einer neuen Volkskrankheit entwickelt. Was folgt aus dieser neuen Volkskrankheit? – Genau das, was wir uns heute im Rahmen unserer Kampagne zum Schutz von Frauen vor Gewalt angesehen haben, aber auch gestern am Tag der Kinderrechte bedacht ha­ben, nämlich: Aus der Pornografie kommt eine Verherrlichung männlicher Dominanz und weiblicher Erniedrigung, sexuelle Gewalt, eine Gefährdung der Beziehungsfähig­keit, und es entsteht eine klassische Marktdynamik, sie begünstigt nämlich die Kinder­pornografie, die Ausbeutung durch Prostitution und Menschenhandel. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt dieser Antrag nicht zu früh!

Dass die NEOS nicht zustimmen, kann ich nicht nachvollziehen, Frau Gamon. (Abg. Loacker: Erklären Sie mir, warum Sie das nicht können!) Frau Hochstetter-Lackner, Sie haben gefragt, worum es bei diesem Antrag überhaupt geht. (Abg. Krainer: Sie hat sie auch beantwortet! Das war eine rhetorische Frage!) Das ist für mich nicht so schwer zu eruieren, und außerdem darf ich Sie auf das Regierungsprogramm verwei­sen. Es geht um zwei Dinge: erstens um Medienkompetenz, nämlich digitale Alphabeti­sierung, und zweitens um Prävention. Diese Prävention bedeutet Schutzfilter für Handy und Computer, wie wir im Regierungsprogramm lesen, mit einer Opt-in-Regelung, und ein Schutzfilter für Hardware. Die Maxime dafür ist: „Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein.“ So ist es heute noch nicht, dahin müssen wir gehen.