geführt werden. (Abg. Lausch – in Richtung Abg. Leichtfried –: Kollege Leichtfried, hast das eh gehört? Regress! Aufarbeitung!)
Was die Breitbandstrategie betrifft, haben wir eine Prüfung gemacht, und ich bedanke mich dafür, dass dieser Bericht so intensiven und so großen Anklang gefunden hat. Ich denke, es handelt sich um ein relevantes Thema. Der Nationalrat hat in der Telekommunikationsgesetz-Novelle auch schon zwei Empfehlungen aufgegriffen, eben die Daten zur Breitbandversorgung, die da zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit dem Ausbau von Breitbandinternet in Gebieten, in denen es keine ausreichende Versorgung gibt, war es natürlich Ziel, die digitale Kluft abzubauen. Neben dem Ausbau geht es vor allem darum, die Nutzung von schnellem Internet zu erhöhen. Im Regierungsprogramm finden sich ambitionierte Ziele, die bis zu Gigabitanschlüssen bis 2025 reichen. Die Länder haben die Möglichkeiten, Top-up-Förderungen zu machen, Anschlussförderungen zu machen. Da halten wir es für wichtig, dass Koordinationsprobleme ausgeräumt werden, dass die Transparenzdatenbank genutzt wird.
Wir merken, dass die Förderungen für die Gemeinden wichtig sind, und deshalb haben wir auch vorgeschlagen, dass die Möglichkeiten eines offenen Calls zu prüfen wären. Die Versorgung und die Nutzung im Endkundenfestnetzbereich liegen wie gesagt weit unter den technischen Möglichkeiten. Deshalb glauben wir, dass stärkere Anreize für die Nutzung geschaffen werden müssen, damit eben auch im ländlichen Raum eine entsprechende Stärkung durchgeführt wird.
Wir haben sehr frühzeitig geprüft, die Förderverfahren waren noch in einer Anfangsphase, daher ist die Förderabwicklung noch nicht abschließend beurteilbar. Da das Thema so relevant ist, werden wir uns daher auch in Zukunft mit der Frage der Umsetzung der Breitbandstrategie auseinandersetzen und das weiterverfolgen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
20.05
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Danke, Frau Präsidentin.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher schließe ich die Debatte.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der ÖBB; Follow-up-Überprüfung, III-138 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen.
Wir kommen gleich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Österreichische Breitbandstrategie 2020, III-187 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Bundesanstalt für Verkehr, III-189 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Angenommen.
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