Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Bundesministerin! Frau Bundesministerin, im Regierungsübereinkommen haben Sie vereinbart, ein Arbeitslosengeld Neu zu konstruieren.
Eine Wifo-Studie hat basierend auf Daten aller LeistungsbezieherInnen aus dem Jahr 2016 Ihr Modell bewertet, und nach dieser Bewertung, nach dieser Wifo-Studie erhalten 121 000 bisherige Bezieher dann keine Notstandshilfe mehr.
Meine Frage:
„Werden Sie sicherstellen, dass Versicherte, die bisher einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben, diesen auch in Zukunft behalten und nicht zu Mindestsicherungsbeziehern ohne Pensionsversicherung werden?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Abgeordneter Muchitsch, recht herzlichen Dank für die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten.
Sie wissen: Die Mindestsicherung ist eine Sozialleistung und das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen; das muss man genau unterscheiden. Im Regierungsprogramm steht: „Harmonisierung, Neuausrichtung und Weiterentwicklung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Bedarfsorientierter Mindestsicherung“, „Arbeitslosengeld NEU: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe“.
Die Notstandshilfe soll auch bei einer Reform der Versicherungsleistung bleiben. Bei Arbeitslosen oder Notstandshilfebeziehern wird es keinen Zugriff auf das Auto, das Vermögen oder auf das Eigentum geben. Wer arbeiten will und keinen Job bekommt oder wer lange nicht gearbeitet hat, aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, der soll geschützt werden. Wir wollen, dass die Menschen, die ein Auffangnetz brauchen, es auch bekommen. Ich habe es immer gesagt: Hartz IV – mit mir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Aus Ihrer Beantwortung, die ich vorher nicht kannte, ergibt sich spontan eine Zusatzfrage: Ist es richtig, dass Menschen aus der Notstandshilfe in die Mindestsicherung fallen werden und es dort keine Anrechnung der Pensionszeiten geben wird?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Nein, das ist nicht richtig! (Abg. Rosenkranz: ... sich wieder ein paar neue Geheimpapiere selber schreiben!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Zusatzfrage von Herrn Abgeordnetem Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gestern ist die EuGH-Entscheidung zur oberösterreichischen Mindestsicherung publik geworden. Inwiefern gehen Ihre Pläne, die in den Medien kolportiert wurden – eine
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite