Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 21

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Meine Frage an Sie lautet: Wie ist im Moment der Stand bei den FachärztInnen und bei den niedergelassenen Ärzten bezüglich der nicht nachbesetzbaren Kassenarztstellen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 70/M, hat folgenden Wortlaut:

„Wie ist der Stand der seit mehr als ein halbes Jahr nicht besetzbaren Kassen­arztstellen bei Allgemeinmedizinern und Fachärztinnen?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.


Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für die Frage! Wir haben gestern im Ministerrat, wie Sie wissen, das Ärztegesetz beschlossen. Ich freue mich, wenn es dann im Gesundheitsausschuss diskutiert wird. Es ist ein Funda­ment, das haben Sie in Ihrer Frage auch angesprochen, betreffend die Versorgung mit Allgemeinmedizinern und Fachärzten im ländlichen Raum.

Derzeit ist es so, dass im Juni 2018 von 8 300 Ärzteplanstellen lediglich 58 Planstellen für Allgemeinmedizin und 52 Planstellen für Fachärzte unbesetzt waren. Manche Planstellen werden – das muss man auch relativieren – bei Bedarf ausgeschrieben, die sind auch in diesen Zahlen enthalten, und manche Verfahren sind noch anhängig; also man muss selbst diese niedrigen Zahlen relativieren.


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.


Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Als begeisterte Burgenländerin interessiert mich natürlich besonders die Situation im Burgenland. Welche Vorteile werden die Burgenländerinnen und Burgenländer von der Strukturreform der Sozialversicherung haben?


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.


Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Auch im Burgenland sind, da kann ich Sie beruhigen, derzeit nur eine Vertragsarztstelle für Allgemeinmedizin – und diese ist aktuell ausge­schrieben – und eine Facharztstelle unbesetzt.

Was die Sozialversicherungsreform betrifft: Auch da habe ich gesagt, sie ist das Fun­dament für die Gesundheitsreform. Das heißt, da hat man die Möglichkeit, die medizinischen Leistungen zu vereinheitlichen und auch den Ärzten entsprechende Anreize zu geben. Wir werden im ländlichen Raum Prämien – das wird teilweise schon gemacht – und natürlich Anreize geben, damit wir mehr ärztliche Versorgung im ländlichen Raum haben. (Abg. Schwarz: Danke, Frau Ministerin!)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage des Abgeordneten Loacker. – Bitte.


Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Bundesministerin! Die Zahl der Planstellen ist eine Seite; die andere Seite ist aber die Zahl der Kassenärzte auf 1 000 Einwohner gerechnet. Aus der Anfragebeantwortung zu 959/J geht hervor, dass es immer mehr Ärzte im Wahlarztbereich und immer weniger Ärzte im Kassenbereich gibt.

Wie lautet Ihr zahlenmäßiges Ziel für die Ärzteversorgung pro 1 000 Einwohner und mit welchen Maßnahmen erreichen Sie es?


 


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