Schlüssel zwischen den Bundesländern bezieht sich im Prinzip auf die Einwohnerzahl, aber auch darauf, das muss man dazusagen, wie viele Pflegeeinrichtungen es im jeweiligen Bundesland gibt.
2018 ist ein Sonderfall, weil noch keiner genau sagen kann, wie hoch die Ausfälle sein werden. Es wird mit diesem Gesetz auch beschlossen, dass ab 2019 das bezahlt wird, was de facto als Differenz wirklich übrig bleibt. Das ist also eine ganz pragmatische, einfache Geschichte. Das ist eine ganz wichtige Entscheidung. Wenn Sie immer noch für die Abschaffung des Pflegeregresses sind – das ist meine Frage an die Sozialdemokratie –, dann müssen Sie meiner Meinung nach heute auch zustimmen. Wenn Sie das nicht tun, zeigen Sie der Bevölkerung draußen ganz klar, dass Sie nicht für die Abschaffung des Pflegeregresses sind, und das kann ich nicht nachvollziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vielleicht noch einmal: Das hat die letzten Jahre Zehntausende Familien in Österreich betroffen, und das waren wirklich auch persönliche Tragödien, die sich abgespielt haben, weil sehr, sehr viele, lange bevor sie irgendwann ein Pflegefall geworden sind, gezwungen waren, ihr ganzes Vermögen weiterzugeben, um diesen Regress zu umgehen. Das haben wir mit der Abschaffung des Pflegeregresses verhindert.
Jetzt kann man in Würde alt werden und kann das, was man sich selbst erarbeitet hat, auch vererben, wie man das will. Man ist nicht gezwungen, vorher alles zu verteilen. Das ist speziell für eine Gruppe, die uns wichtig ist, für den Mittelstand, für die normale Bevölkerung, ganz, ganz wichtig. Die Abschaffung des Pflegeregresses hilft dem Mittelstand, hilft der österreichischen Bevölkerung, und daher noch einmal meine Aufforderung an die Sozialdemokratie, da bitte mitzugehen. Besprecht es bitte noch einmal, bevor die Abstimmung kommt. Da nicht mitzugehen ist für mich wirklich – ich sage es ganz sachte – ein Wahnsinn.
Ganz kurz noch ein paar Worte zur Pflege allgemein: Selbstverständlich ist die Pflege ein Riesenthema, ein finanzielles Thema. Das betrifft jeden von uns, entweder persönlich oder im Familienverband, aber wir haben jetzt im ersten Jahr der Regierung versucht, auch diese Baustelle einmal anzugehen. Es fängt mit der Ausbildung des Pflegepersonals – das teilweise fehlt – an, umfasst die 24-Stunden-Pflege, Heimpflegeplätze, Tagesbetreuung und so weiter, ein sehr breites Feld. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden unsere alte Bevölkerung oder die Leute, die in Österreich Pflege brauchen, nicht im Stich lassen. Ich bitte aber schon um ein wenig Geduld, und das ist zugleich auch die Antwort an Frau Holzinger. Wir können nicht die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte im Bereich Pflege innerhalb von zwölf Monaten reparieren. Ich bitte also um ein wenig Geduld. Unser Versprechen ist aber ganz klar: Diese Regierung will der Bevölkerung im Alter Sicherheit geben, und das werden wir auch umsetzen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.19
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zarits. – Bitte.
Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2017 wurde mit einer breiten Mehrheit hier im Parlament der Pflegeregress abgeschafft. Das war meiner Meinung nach ein richtiger und auch ein sehr, sehr wichtiger Beschluss. Ich glaube nämlich, wir alle hier im Hohen Haus sind uns einig, dass die Politik die Aufgabe hat, allen Menschen, die Pflege benötigen, allen Menschen, die Hilfe benötigen, auch tatsächlich qualitätsvolle und
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