Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 40

zuverlässige Pflege zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir, die ÖVP, wollen hochwertige Pflege und Unterstützung von pflegebedürftigen Men­schen, und wir wollen die Pflege mittel- und langfristig natürlich auch absichern. Darum ist es heute notwendig, dafür zu sorgen, dass der Bund seiner Verpflichtung nach­kommt und den Ländern die entstehenden Mehrkosten zu fairen Bedingungen abgilt. Wir stellen heute sicher, dass die Länder bis zu 340 Millionen Euro als Ausgleich für die Mehrkosten bekommen.

Im Bereich der Pflege und der Gesundheit stehen wir immer wieder vor neuen Auf­gaben und Herausforderungen. Die Bundesregierung nimmt diese Herausforderungen sehr ernst und handelt auch dementsprechend. Das bedeutet auch, dass es immer wieder neue Anpassungen braucht, um den wachsenden Herausforderungen gerecht zu werden. Heute beschließen wir 340 Millionen Euro für die Länder, und mit dieser Erhöhung stellen wir sicher, dass diese Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an unseren Bundesminister Löger, der durch viel Einsatz eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielen konnte.

Abschließend ein großes Dankeschön an alle Menschen, die im Pflegebereich tätig sind, ein Dank an alle Menschen in ganz Österreich, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen: Sie leisten Tag für Tag einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft. Ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesminister Hartinger-Klein ist zu Wort gemeldet. – Bitte.

10.22.27

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch, der in Österreich Pflege braucht, soll das Recht darauf haben. Das ist das Ziel dieser Regierung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir wollen die Versäumnisse der letzten Regierungen nachholen und entsprechende Konzepte vorlegen. Dazu wird es in Kürze einen Masterplan geben, anhand dessen Sie sehen werden, dass das gesamtheitlich gelöst wird. Pflege ist umfassend zu regeln. Es ist natürlich das Ziel, die Menschen zu Hause zu pflegen, solange sie zu Hause gepflegt werden können.

Wir haben auch einen Bericht über die pflegenden Angehörigen erstellt. Dazu nur eine Zahl: Wir haben in Österreich eine Million pflegende Angehörige. Diese gilt es zu unterstützen. Es gilt entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Angehörigen zu pflegen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihnen fällt nichts anderes ein als Steuern. Eine Erbschaftssteuer soll die Lösung sein? Sorry, da können wir nicht mit, das lehnen wir als Regierung ab! (Abg. Rossmann: Begründung?) – Die Begründung lautet: Weil nicht immer nur die Menschen belastet werden sollen, sondern im System gespart werden soll, um die Mittel den Anspruchsberechtigten zukommen zu lassen. Deshalb machen wir eine Sozialversicherungsreform, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)