Herr Präsident, ich erwarte mir wirklich von Ihnen, dass Sie, wenn wir uns weiterhin darauf einigen, dass wir uns an die Usancen hier im Haus halten – und das alle tun –, auch darauf schauen. Ansonsten sage ich Ihnen ganz ehrlich – von mir persönlich und höchstwahrscheinlich auch von meiner Fraktion –, dass wir uns irgendwann einmal auch nicht mehr den Usancen hier im Haus verpflichtet fühlen, weil das so keinen Sinn macht. Entweder halten wir uns alle daran oder wir lassen das Ganze. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)
10.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Kollege Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens, Herr Kollege Scherak, gibt es anscheinend auch von den NEOS einen Antrag, der noch zu diesem Gesetz eingebracht wird und den wir auch nicht kennen. (Abg. Loacker: Der war ja schon im Ausschuss! Du warst nicht im Ausschuss!) – Ja, aber wir kennen ihn nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Wir kennen ihn nicht und er wird ja auch erst jetzt eingebracht und an uns übermittelt. Warum ich nicht in der Ausschusssitzung war: Das war, weil ich in der Präsidialkonferenz war (Zwischenrufe bei der SPÖ), Herr Kollege Loacker – das zur Klarstellung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Hast du keinen Stellvertreter?!)
Zum Zweiten – damit das auch die Öffentlichkeit weiß –: Wir sind als Regierungsparteien regelrecht aufgefordert, zu solchen Mitteln zu greifen (Abg. Heinisch-Hosek: Warum?), weil wir dazu verpflichten müssen, dass Daten eingemeldet werden. Wissen Sie, was die Realität ist? – Derzeit ersucht das Ministerium um Einmeldung der Daten im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform (Abg. Heinisch-Hosek: Ohne Gesetz keinen Einwand!) und es gibt derzeit Sozialversicherungsträger, die sich weigern, diese Daten einzumelden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)
So weit sind wir in dieser Republik gekommen. Daher müssen wir diesen Abänderungsantrag einbringen (Abg. Meinl-Reisinger: Rechtsstaat, Herr Kollege!), damit es zur Einmeldung dieser Daten innerhalb von 14 Tagen kommt. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
10.47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich unterbreche die Sitzung für eine Stehpräsidiale.
*****
(Die Sitzung wird um 10.47 Uhr unterbrochen und um 10.54 Uhr wieder aufgenommen.)
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich mache von § 65 Abs. 1 der Geschäftsordnung Gebrauch und verlege die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt an das Ende der Tagesordnung, um noch Beratungen zu ermöglichen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite