Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Abgeordneter Wurm hat gesagt, dieses Pensionsanpassungsgesetz betreffe Kollegin Dr. Griss und damit die öffentlich Bediensteten nicht. Das ist nicht richtig.
Ich berichtige tatsächlich: Es geht darum (Abg. Wurm: ... 2,6 Prozent nicht!), dass die Deckelung natürlich auch im öffentlichen Dienst so nachvollzogen wird (Zwischenrufe bei der FPÖ), für alle: für die ASVG-Versicherten und für die öffentlich Bediensteten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: ... hätte sie gern! – Abg. Meinl-Reisinger: Frau Kollegin! Was heißt, das hätte sie gern?)
11.26
Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Abg. Meinl-Reisinger: ... unfassbar, bitte! Wir sind hier nicht im Zeltfest! – Gegenrufe bei der FPÖ.) Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich am Beginn meines Redebeitrags meiner großen Bestürzung (Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ) und meiner Fassungslosigkeit darüber Ausdruck verleihe (Ruf bei der ÖVP: Man sieht Ihnen an, dass Sie bestürzt sind!), was ich gerade erfahren habe. (Ruf bei der FPÖ: ... wie Sie besorgt sind!)
Wissen Sie, wann zuletzt ein Änderungsantrag, wie Sie ihn heute eingebracht haben, ein sogenanntes Selbstermächtigungsgesetz hier in diesem Haus verhandelt wurde? – 1933! Am Beginn des Austrofaschismus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen!) Und da reden Sie von Redlichkeit? (Abg. Wurm: Zur Sache, bitte!) – Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Lernen Sie einmal aus der Geschichte, und dann die Verfassung! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Ruf bei der FPÖ: ... Niedergang der SPÖ beschleunigen mit dieser Rede!) Das ist seit 1933 nicht mehr vorgekommen. Merken Sie sich das! (Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Was? Was? Moment!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Rosenkranz: Halt! Frau Präsidentin! – Abg. Belakowitsch: Was ist faschistoid? – Abg. Wittmann: Das ist ein faschistoider Antrag! – Abg. Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich möchte gerne zu den - -
Präsidentin Doris Bures: Einen Augenblick, Frau Abgeordnete.
Herr Klubobmann, zur Geschäftsordnung erteile ich Ihnen erst das Wort (Abg. Rosenkranz: Danke!), wenn die Abgeordnete ihre Rede beendet hat; ich merke Sie vor. (Ruf bei der FPÖ: ... keine Rede, das ist eine Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
So, jetzt erteile ich dem Herrn Abgeordneten für „Das ist eine Frechheit“ einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Was? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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