Abgeordnete Barbara Krenn (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Minister! Werte Zuseher vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich meinen Vorrednerinnen anschließen und mich zuallererst bei unserem Anwalt Dr. Hansjörg Hofer, der sich mit seiner engagierten Arbeit unermüdlich für uns Menschen mit Behinderungen einsetzt, bedanken. Er ist immer für unsere Bedürfnisse und Probleme da, und ich glaube, dafür muss man ihm und seinem Team einmal ein großes Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
In den letzten Jahren konnte im Alltag und im Arbeitsleben vieles im Bereich der Inklusion erreicht werden. Vor einem Jahr hat der Nationalrat einstimmig ein Inklusionspaket beschlossen, und wir alle erklären uns bereit, dieses Inklusionspaket aktiv und tatkräftig zu unterstützen. Solche Dinge sind großartig! Es ist großartig, wenn solche Themen parteiübergreifend beschlossen werden. Es ist aber nicht immer leicht – da spreche ich aus eigener Erfahrung –, sich im Alltag und im Berufsleben zurechtzufinden. Das sind oft nur Kleinigkeiten: Da ist oft eine Tischkante, wo du nicht drunter kommst, da ist irgendeine Stufe, an die keiner denkt, da gibt es in den Hotels Waschtische, Waschbecken, wo du nicht drunter kommst. – Ich bitte euch alle wirklich, in Zukunft ein Auge darauf zu haben!
Was auch passiert und was niemand so richtig bemerkt, ist Folgendes: Bei Veranstaltungen, bei Konzerten wirst du als Rollifahrer aus Sicherheitsgründen eigentlich immer irgendwo auf der Seite abgestellt, irgendwo in die Ecke gestellt und eigentlich von deinen Kollegen und Freunden weggedrängt. – Ich muss euch ganz ehrlich sagen, da fühlt man sich ab und zu wirklich wie das Letzte. Ich möchte euch bitten, in Zukunft vielleicht auch mit offenen Augen durchs Leben zu gehen und auf uns und unsere Bedürfnisse in der Richtung auch ein bissel mehr einzugehen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)
Zum Abschluss möchte ich aber auch noch danke sagen: Danke meiner Kollegin Kira Grünberg, der Sprecherin für Menschen mit Behinderung, die sich seit über einem Jahr wirklich unermüdlich für uns, für Menschen mit Behinderung einsetzt. Sie tourt durch ganz Österreich, setzt ihre ganze Kraft ein und ist mit Leib und Seele dabei. Liebe Kira, ein herzliches Danke und gute Besserung! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)
12.21
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich darf mich den Dankesworten an Behindertenanwalt Hofer und sein Team anschließen. Das ist wichtige Arbeit, die da geleistet wird. Jedem, der es noch nicht getan hat, empfehle ich einen Blick in den Bericht des Behindertenanwalts.
Ich möchte ein paar Punkte herausgreifen, die mir wesentlich erscheinen: einmal die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Da kann es vorkommen, dass bei Zweifeln das AMS die Pensionsversicherung ersucht, die Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit festzustellen, und da wird oft bei jungen Menschen mit Behinderung ohne Erprobungsphase schon festgestellt, dass die medizinischen Kriterien eine Arbeitsunfähigkeit ergeben. Diese Menschen haben dann keine Betreuung mehr durch das AMS, obwohl sie vielleicht gerne arbeiten würden; sie bleiben übrig. Wenn Leute gerne etwas beitragen möchten und wir uns nicht um sie kümmern, ist das besonders bedauerlich. Ein Vorschlag dazu wäre – und dazu gibt es auch den Antrag von sozialdemokratischer
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