Mein wirklich dringlicher Aufruf richtet sich aber an die Aufsichtsorgane, an die Geschäftsführung des AKH, die Nebenbeschäftigung ihrer Ärzte klar und transparent zu regeln und zu kontrollieren. Es ist auch zu diskutieren, ob leitende Ärzte in Universitätskliniken, die normalerweise über internationale Ausschreibungen bestellt werden – was in diesem Fall auch nicht so war –, ihre berufliche operative Tätigkeit nicht doch auf die Universitätskliniken beschränken sollen und nicht auch noch in Privatkrankenanstalten operieren dürfen. Das ist nämlich nur noch in Wien erlaubt, in anderen Universitätskliniken wie Graz und Linz ist das verboten; auch in angelsächsischen Ländern ist das nicht üblich.
Wenn über Privatordinationen akquirierte Patienten nur in Privatspitälern operiert werden und nicht in den Universitätskliniken, dann entzieht man den Universitätskliniken die Qualität, man entzieht ihnen finanzielle Zuwendungen, und damit ist das, was eine Universitätsklinik eigentlich ausmacht, nämlich hoch qualifiziert arbeiten zu können, mit hoch qualifiziertem Personal arbeiten zu können, nicht mehr gegeben. Daraus ergibt sich sowohl ein Qualitäts- als auch ein finanzieller Verlust für die Kliniken und damit auch für die ihr anvertrauten Patienten, und das ist in keiner Weise in unserem Sinn und sollte geändert werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.56
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Der Anlass dafür, dass wir diesen Antrag im Nationalrat eingebracht beziehungsweise dem Ausschuss vorgelegt haben, ist der sogenannte OP-Skandal am Wiener AKH. Ein AKH-Chirurg wird beschuldigt, sich in Protokolle von Hunderten Operationen eingetragen zu haben, die er nicht selbst durchgeführt hat. Zur selben Zeit wie im AKH soll er auch an einem Privatspital operiert haben. Dieser Arzt wurde von der Medizinischen Universität zunächst dienstfrei gestellt und später gekündigt. Gegen die Kündigung geht er aktuell juristisch vor – sein gutes Recht. Mit der Angelegenheit befasste sich auch der Ehrenrat der Wiener Ärztekammer, und das könnte auch dazu führen, dass er aus der Ärzteliste gestrichen wird.
Aufgrund dieser Praktik, die in Wien angewandt worden ist, spricht man im Jargon auch von der Goldenen Meile. Darüber kann man sich aufregen, und das tue ich auch, aber zudem ist es mir wichtig, dass wir etwas unternehmen, um das doppelte Eintragen in OP-Listen wirklich zu 100 Prozent verhindern zu können.
Unser Vorschlag, dass der Prikraf, der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, der die privaten Spitäler bundesweit finanziert und kontrolliert, Einsicht in die OP-Listen bekommt, wurde im Ausschuss abgelehnt, daher diskutieren wir heute hier noch einmal darüber. Das würde ganz einfach funktionieren. Im Ausschuss wurde scharf kritisiert, dass man dann Patientendaten veröffentlichen oder weitergeben würde. Das wäre nicht der Fall, das ist nicht unser Ansinnen gewesen. Wir wollen nur Einsicht ermöglichen. Und das würde dann so funktionieren: Sollte ein Arzt zur selben Zeit in zwei OP-Protokollen auftauchen, würde automatisch ein Fehler vorliegen, weil ein Arzt nicht automatisch auf zwei Operationslisten gleichzeitig auftauchen kann. Es wäre klar, es wurde einfach nur die Unterschrift für eine andere Operation geleistet; was dem Arzt natürlich ein paar Tausender mehr, den Patienten aber schlussendlich Intransparenz bringt. Sie können nicht mehr nachvollziehen, wer sie wirklich operiert hat.
Im Gesundheitsausschuss wurde auch noch bezweifelt, ob der Prikraf das überhaupt tun kann, ob der Prikraf überhaupt dazu befähigt oder ermächtigt ist, eine diesbezügliche
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