Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 121

5. eine verstärkte Möglichkeit der Mittelverschiebung von der 1. in die 2. Säule erreicht wird, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, regionenspezifisch zu fördern.

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte schön.

14.18.45

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wir haben gerade beim Grünen Bericht selbst miterlebt, dass eigentlich aus jeder Statistik jeder das herausliest, was er lesen will. Ein schlimmer Spruch sagt: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst bearbeitet hast. (Ruf bei der SPÖ: Gefälscht!)

Jene, die den Grünen Bericht positiv sehen, sehen 14 Prozent mehr Einkommen für die Landwirte, jene, die ihn negativ sehen wollen, sehen Schönfärberei und sagen: Es ist eh alles nur getürkt und gefälscht. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, behaupte, dass der Grüne Bericht eine der wichtigsten Zah­lensammlungen für uns Politiker ist, um – auf diesem Bericht aufbauend – Entschei­dungen zu treffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es gibt sonst nichts Vergleichbares, und damit haben wir eine Grundlage, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Es wird nicht lange dauern, und wir werden über die Gemeinsame Agrarpolitik der Jahre 2021 bis 2027 entscheiden müssen, werden dort neben der betriebswirtschaftlichen Sicht aber auch andere Punkte entscheiden müs­sen. Wir werden entscheiden müssen, wie wichtig es uns ist, dass wir selbst gesunde Lebensmittel produzieren, dass wir bei der Lebensmittelversorgung möglichst autonom sind und dass die Landwirtschaft vor allem bei der Landschaftspflege eine riesengroße Leistung erbringt.

Wir werden bei dieser Gemeinsamen Agrarpolitik nicht darüber entscheiden, ob eine Berufssparte oder eine Bewirtschaftungssparte 3, 4, 5 Prozent mehr oder weniger hat, sondern eine der wichtigsten Entscheidungen für uns wird sein, ob die Betriebe mit einem Jahresbetriebseinkommen von 10 000, 11 000 Euro noch eine Perspektive ha­ben, dass sie weitermachen können. Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade deshalb brauchen wir den Grünen Bericht als Grundlage, um wirklich zu sagen, wohin die Landwirtschaft in Österreich gehen soll.

Für mich als Bürgermeister ist nur ein kleiner Teilbereich dieses Grünen Berichtes ganz, ganz wichtig, und zwar der Wildbach- und Lawinenschutz sowie die Schutzwas­serbauten. In Österreich haben wir rund 12 400 Wildbacheinzugsgebiete und 7 700 La­wi­nen­einzugsgebiete. Im Jahre 2017 wurden mit 158 Millionen Euro 760 schutzbau­liche Maßnahmen und flächenwirtschaftliche Projekte umgesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeden Einzelnen von euch betrifft es, wenn in seiner Gegend, in seiner Umgebung ein Wildbachprojekt umgesetzt wurde.

Weiters ist aber auch sehr wichtig, dass in den 2 100 Gemeinden über die Wildbach- und Lawinenverbauung 1 420 Gefahrenzonenpläne erstellt und betreut werden. Jeder, der einmal als Baubehörde damit zu tun hatte, weiß, wie wichtig es ist, diese Gefahren­zonenpläne zu haben und darauf zurückzugreifen.

Es ist mir ganz wichtig, hervorzuheben, dass im Bereich der Wildbach- und Lawinen­verbauung Mitarbeiter tätig sind, die einen riesengroßen Erfahrungsschatz haben. Als