Daher: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Machen wir ein neues Gesetz! Schaffen wir wirksame Überprüfungsmöglichkeiten und Sanktionen, die spürbar sind, denn anders geht es nicht! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)
15.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Noll. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (JETZT): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte mich eigentlich Kollegen Nehammer widmen, aber sein überströmender Charme in Verbindung mit der offensichtlichen Ausrederei, die da zum Besten gegeben wird, lässt mich Kollegen Hafenecker ein bisschen Augenmerk geben.
Kollege Hafenecker, Ihr Argument schießt wirklich den Vogel ab. Wer nach dem Weihnachtspunsch besoffen heimfährt und sich dann vor dem Richter folgendermaßen rechtfertigt: Die Promillegrenze ist einfach nicht praktikabel, tut mir echt leid!, hat wirklich einen Vogel. (Beifall bei JETZT, SPÖ und NEOS. – Abg. Steger: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Noll! (Abg. Noll: „Wer das tut“ ist ein hypothetisches Beispiel, und das ist auch zulässig! – Abg. Steger: Nein, also er hat konkret vorher ...! – Abg. Lausch: Entzug des Wortes! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nehmen Sie das zurück! Das ist ganz klar; bitte nehmen Sie das zurück!
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Ich nehme das zurück (Ruf bei der FPÖ: Ja, nehmen Sie es zurück!) und ersetze es durch: hat nicht alle Tassen im Schrank. (Ruf bei der FPÖ: Das ist jetzt zu viel!)
Diese Parteienförderung ist über Jahre von den Parteien ÖVP und FPÖ und auch von der SPÖ zu einem Selbstbedienungsladen geworden. Man kann nicht eine Grenze in einem Gesetz einführen und dann ganz nonchalant sagen: Wir halten uns zwar nicht daran, aber wir sind eh bereit, den Tarif dafür zu zahlen!
Das erinnert mich an das erste Strafrechtsseminar, in dem der Strafrechtler gesagt hat: Nirgends im StGB steht drinnen, dass man etwas nicht tun darf; es steht nur drinnen, was man kriegt, wenn man irgendwie erwischt wird!
Kollege Nehammer wirft der SPÖ vor, sie wäre feig. – Darüber mag man diskutieren. Es ist aber nicht weniger unmoralisch, sehenden Auges ein Gesetz nur mit dem Hinweis darauf, dass es eh ach so billig ist, was dann daraus folgt, nicht einzuhalten.
Wir sind insgesamt dafür, dass man die Parteienförderung halbiert. Wir haben das mehrfach gefordert. Wir sind auch der Meinung, dass sowohl die 7 Millionen Euro – oder jetzt die indexierten 7,4 Millionen Euro – als auch das, was die NEOS vorschlagen, nämlich gut 6,4 Millionen Euro, zu hoch sind. Wir brauchen nicht mehr Luftballons, Kugelschreiber und Grinseplakate in diesem Land. (Beifall bei JETZT.) Wir brauchen Leute, die mit den Menschen reden, und dazu braucht man nicht vorrangig Geld, sondern die Bereitschaft, das auch zu tun. (Abg. Hafenecker: ... Parteichefs, die den Frauen näherkommen! – Zwischenruf der Abg. Steger.)
Kollege Hafenecker sagt: Reden wir über das Parteiengesetz und die Wahlkampfkostenobergrenze! – Ich glaube, dass wir wirklich darüber reden sollten. Ich glaube auch, dass die von den NEOS in Aussicht genommene Sanktionierung zu stark und zu heftig ist. Es kann nicht sein, dass man ein ganzes Jahr lang dann gar kein Geld bekommt, aber der Betrag, um den die Grenze überschritten wurde, sollte im darauffolgenden Jahr von der allgemeinen Parteienförderung einbehalten werden. Das wäre ein adäquates, proportionales Mittel, darauf zu reagieren, es hätte keinen darüber hinaus-
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