Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung, 22. November 2018 / Seite 144

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

hat auch immer wieder gute Grundlagen dafür gelegt, dass es entsprechende Schwer­punkte im Programm für ländliche Entwicklung gegeben hat. Es liefert auch Grund­lagen für die weitere Entwicklung der alpinen Regionen, auch was die wirtschaftliche Absicherung bäuerlicher Familienbetriebe betrifft.

Ich denke aber, dass gerade jetzt die ÖVP, der Bauernbund keine kritische Forschung und kritische Auseinandersetzung mit den alpinen Regionen und auch mit den anderen strukturschwächeren, ländlichen Regionen möchte und daher jetzt diese Regierungs­vorlage eingebracht wurde, was meiner Meinung nach schade ist. Ich hätte nicht gedacht, dass die FPÖ da unterstützend dabei ist.

Sehr geehrte Frau Ministerin Köstinger, Sie haben im Ausschuss gesagt, das Ein­sparungspotenzial beträgt 145 000 Euro. Sie haben auch gesagt – und Herr Kollege Riemer hat das in seinem Redebeitrag aus dem Vorwort des Grünen Berichts zitiert, ich gebe das inhaltlich wieder –, der ländliche Raum soll zukunftsorientiert weiterent­wickelt werden.

Diese Bundesanstalt für Bergbauernfragen hat in den vergangenen Jahrzehnten fast 40 Jahre hindurch diesbezüglich gute Grundlagenarbeit geleistet und wäre auch bereit, das zukünftig zu tun. Ich denke, durch diese Initiative wird der falsche Weg einge­schlagen. Ich frage Sie: Ist es das wert  145 000 Euro? – Man hätte auch andere Kooperationen, Frau Ministerin, umsetzen können, sodass dieses Institut auch weiter­hin eigenständig hätte agieren können, zum Wohle aller Menschen im ländlichen Raum.

Ich nehme nun kurz auf meinen Antrag Bezug: Das Bergbauerninstitut soll weiterfor­schen, und zwar in puncto Klimawandel und dessen Auswirkungen in den ländlichen Regionen, und die internationale Kooperation soll weiterbetrieben und weiterhin forciert werden.

Daher: Wir brauchen eine unabhängige, weiterhin sehr aktive, wissenschaftlich fundiert arbeitende Bundesanstalt für Bergbauernfragen. Ich denke, dieses Bild (erneut  die Tafel in die Höhe haltend) ist der unrühmliche Abschluss (Ruf bei der ÖVP: Deiner Rede!) von vier erfolgreichen Jahrzehnten! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe auf Unterstützung meines Antrags, auch seitens der Regierungsfraktionen. (Abg. Neubauer: Haha, der war gut!) – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das ist eine schwache Rede gewesen! – Ruf bei der ÖVP: Wie immer!)

15.42


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Rosenberger ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.


15.42.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Alois Rosenberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren auf der Besuchergalerie! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Übertragungs­geräten! Lieber Herr Kollege Preiner, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozial­demokratie! Dieser Änderung des Bundesämtergesetzes nicht zuzustimmen, ist abso­lut nicht nachvollziehbar, beinahe schon grotesk.

Ich darf die Situation schildern: Wir haben zwei Bundesanstalten, nachgeordnete Dienststellen des Nachhaltigkeitsministeriums, im selben Haus untergebracht, einmal mit 14 und einmal mit zehn Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Beide forschen im agrarökonomischen Bereich, also nicht in der Agrartechnik und in der Agraröko­nomie, sondern zweimal in der Agrarökonomie. Es gibt zwei Verwaltungen, zwei EDV-


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite